Wismarer Bürgerschaft wählt heute den 2.Bürgermeister

Die Wismarer Bürgerschaft hat heute eine besonders ehrenvolle Aufgabe. In einer Sondersitzung wählen die Vertreter nämlich ihren 2.Bürgermeister. Der jetzige, aktuelle Amtsinhaber Michael Berkhahn (CDU) macht sich durchaus Hoffnungen auf eine Fortführung seiner Tätigkeit, obwohl ihm mit Rechtsanwalt Hinrich Schütt (FDP) aus Kühlungsborn ein Mitbewerber das gleiche Ziel verbindet. Gespräche mit den Fraktionen hat es…

Mehr abrechenbare Ziele bei Umsetzung der Behindertenrechte

Bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Mecklenburg-Vorpommern will Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) die übrigen Ressorts stärker einbinden. So solle es künftig in jedem Ministerium einen festen Ansprechpartner geben. Es gelte, konkrete und abrechenbare Aufgaben zu vereinbaren und Interessenverbände noch gezielter einzubeziehen. “Unser gemeinsames gesellschaftliches Ziel muss es sein, Barrieren für Menschen mit Behinderung in allen…

Regierung legt neues Gesetz zur Inklusion an Schulen vor

Der Zugang zu Förderschulen in Mecklenburg-Vorpommern soll auf einen kleineren Kreis beschränkt werden. Wie Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) am Dienstag in Schwerin mitteilte, hat die Landesregierung dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Den Plänen zufolge soll es im Land künftig 35 statt 43 Förderschulen geben, 24 davon für Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung, vier für verhaltensauffällige.…

Schwelle für Pflegeleistungen gesenkt: Antragsflut

Nach der Pflegereform 2017 haben deutlich mehr Menschen bei den Krankenkassen Pflegeleistungen beantragt als in den Jahren zuvor. Der Grund: «Wegen der Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade können jetzt auch Versicherte mit einer geringen Pflegebedürftigkeit Unterstützung aus der Pflegeversicherung erhalten», sagte der Sprecher der AOK Nordost, Markus Juhls, in einer Umfrage der Deutschen…

Landtag berät über ärztliche Versorgung auf dem Land

Die Abgeordneten des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern kommen am heutigen Freitag (9.00 Uhr) in Schwerin zu ihrer letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Zum Abschluss der dreitägigen Beratungen wird es unter anderem auf Antrag der Linken um die ärztliche Versorgung auf dem Lande gehen. Außerdem soll über die weitere touristische Entwicklung im Nordosten beraten werden.…

Landtag fordert kostenfreie Handwerksmeister-Ausbildung

Die Ausbildung von Handwerksmeistern soll nach dem Willen des Landtags kostenfrei werden. Der Bund solle ein Äquivalent zur kostenlosen Hochschulbildung setzen, verlangte das Parlament in Schwerin am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen. Die Landesregierung wurde beauftragt, sich in Berlin für die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Ausbildung einzusetzen. Dazu gehöre ein möglichst vollständiger Abbau finanzieller…

Kostenfreiheit für junge Leute im Nahverkehr gefordert

Mit Forderungen nach einem kostenfreien Kinder- und Jugendticket im Nahverkehr Mecklenburg-Vorpommerns müssen sich die Landtagsabgeordneten heute auseinandersetzen. Die Linke verlangt von der Landesregierung die Einführung eines “Mobi-Passes”, der Kinder und Jugendliche in Aus- und Weiterbildung zur kostenfreien Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs landesweit und jederzeit berechtigt. Die Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) als kleinste der drei Oppositionsparteien…

Auch für Nachbarn: Geld für Unterstützung von Pflegebedürftigen

Wenn Nachbarn einem Pflegebedürftigen helfen, sollen sie in Mecklenburg-Vorpommern künftig dafür Geld von der Pflegekasse bekommen können. Dabei gehe es zum Beispiel um die Begleitung zum Arzt oder zu Behörden, um Unterstützung in Haus und Garten, Wäschepflege, Hilfe beim Einkaufen, Vorlesen oder Spazierengehen, sagte eine Sprecher des Sozialministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.…

Auf den Weg gebracht: Regierung startet Schulbauprogramm

Jede vierte Schule in Mecklenburg-Vorpommern wird nach Angaben der Regierung vom millionenschweren Schulbauprogramm profitieren, das am Dienstag auf den Weg gebracht wurde. Nach Angaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) werden für Umbauten und Schulsanierungen bis zum Ende der Wahlperiode 2021 etwa 325 Millionen Euro bereitgestellt und damit mehr als noch im Herbst vorigen Jahres erwartet.…