Regierung unterstützt Vorstoß zu Steuererleichterungen

Gemeinnützige Vereine mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb sollen nach dem Willen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern steuerlich entlastet werden. Das Kabinett beschloss auf seiner Sitzung am Dienstag in Schwerin einen Vorstoß Bremens dazu im Bundesrat als Mitantragsteller zu unterstützen. Der Gesetzesinitiative zufolge sollen künftig Gewinne der Vereine von bis zu 45 000 Euro nicht mit Gewerbe- oder Körperschaftsteuer…

MV-Spitzenpolitiker sehen Asylstreit als Gefahr

Der fortwährende Streit in der Union um die Flüchtlingspolitik schürt auch in Mecklenburg-Vorpommern die Sorge um die politische Stabilität in Deutschland. „Die Lage ist sehr ernst“, konstatierte CDU-Landeschef Vincent Kokert am Montag in Schwerin. Die CSU-Spitze demonstriere große Entschlossenheit, bei ihrer Haltung zu bleiben, so dass man alle möglichen Szenarien in Betracht ziehen müsse. Doch…

BUND: Kräftiger Zuwachs bei Bio-Landbau-Flächen

Der Öko-Landbau in Mecklenburg-Vorpommern hat nach Angaben der Umweltorganisation BUND kräftig zugelegt. Seit Mai 2017 seien rund 3000 Hektar vormals konventioneller Agrarflächen auf Bio umgestellt worden, sagte der Agrarexperte des BUND, Burkhard Roloff, in Schwerin. Inzwischen würden etwa zehn Prozent der gesamten Landwirtschaftsfläche im Nordosten ökologisch bewirtschaftet – rund 120 000 Hektar. Ziel der Umweltorganisation…

Landesregierung gibt Startschuss für Schul-Sanierung

Mecklenburg-Vorpommern will mit Hilfe des Bundes ein millionenschweres Schulbauprogramm starten. Heute (10.00 Uhr) wird sich die Landesregierung auf ihrer Sitzung in Schwerin mit dem Thema befassen und erste Maßnahmen beschließen. Am Mittag dann will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) über die geplanten Baumaßnahmen informieren. Das Schulbauprogramm speist sich aus Zuwendungen des Bundes in Höhe von 75…

Vorstellung neuer Initiativen zu Lichtenhagen-Randale 1992

Im Rostocker Peter-Weiss-Haus wird am Dienstag eine aktualisierte Ausstellung über die rassistische Randale im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen vorgestellt. Unter dem Titel “Von Menschen, Ansichten und Gesetzen. Rostock-Lichtenhagen – Mitten unter uns” zeigt der Verein “Bunt statt braun” neue Ausstellungstafeln, die sich insbesondere mit der Aufarbeitung und dem Gedenken der Vorfälle befassen. Die Ausstellung soll…

Beamtenbund: Immer öfter Gewalt gegen Landesbedienstete

Vor dem “Tag des öffentlichen Dienstes” am Samstag hat der dbb Beamtenbund und Tarifunion auf die zunehmende Gewalt gegen Landesbedienstete aufmerksam gemacht. Der Landesvorsitzende Dietmar Knecht sagte am Freitag, es gebe immer öfter gewaltsame Übergriffe auf Beschäftigte wie Mitarbeiter von Jobcentern, Zugbegleiter, Polizisten, Lehrkräfte, Sanitäter oder Feuerwehrleute. Er werbe daher für mehr gegenseitigen Respekt. Im…

Wir zahlen das: Millionen Euro für stillstehende Windräder in MV

Die Betreiber von Ökostrom-Anlagen im Land haben im vergangenen Jahr 22,1 Millionen Euro bekommen, weil ihre Windräder oder Sonnenkollektoren aufgrund von Netzengpässen stillstanden. Im Jahr davor waren die Entschädigungen wegen sogenannter Noteingriffe mit 29,6 Millionen Euro im Nordosten noch deutlich höher ausgefallen. Dies geht aus dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur hervor. Bezahlen müssen die Entschädigungen die…

US Generalkonsul trug sich ins Goldene Buch der Hansestadt ein

Anlässlich seines Besuches in der Hansestadt Wismar trug sich heute Mittag der US Generalkonsul im Amtsbezirk Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, Richard (Rick) Yoneoka ins Goldene Buch der Stadt ein. Yoneoka, der übrigens sehr gut deutsch spricht (Er ist mit einer Deutschen verheiratet), nimmt zur Stunde noch an einer Diskussionsrunde im Rathaus, ehe er…

Merkel sagt Teilnahme an Rostocker 800-Jahr-Feier ab

Die große Geburtstagsfeier zum 800. Stadtjubiläum von Rostock findet ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) statt. Sie habe ihre Teilnahme an dem für Sonntag in der Stadthalle geplanten Festakt abgesagt, teilte am Dienstag ein Regierungssprecher in Berlin auf Anfrage mit. Gründe dafür nannte er nicht. Zuvor hatte die Rostocker Tageszeitung „Norddeutsche Neueste Nachrichten“ über die Absage…