Antrag für Stadtinformationstafeln: Bessere Verbindung von Altstadt und Hafen

Die SPD-Fraktion der Wismarer Bürgerschaft hat für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag für Stadtinformationstafeln am Parkhaus Altstadt-Hafen eingebracht. Wir haben gesehen, dass dort für Besucher unserer Hansestadt eine Möglichkeit der Orientierung fehlt. Dabei geht es nicht nur um das Finden von Straßen und Sehenswürdigkeiten, sondern auch um die Sichtbarkeit von Geschäften, Restaurants und Cafés in…

Bauernverband: MV muss im Bundesrat Wolfs-Antrag zustimmen

Der Landesbauernverband Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung aufgefordert, am Freitag im Bundesrat einem Antrag zum Umgang mit dem wachsenden Wolfsbestand zuzustimmen. Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen wollen, dass die Bundesregierung ein Konzept erarbeitet, das auch die Jagd auf die Tiere ermöglicht. Verbandsvize Manfred Leberecht sagte am Donnerstag: «Wir Weidetierhalter hätten uns gewünscht», dass sich auch Mecklenburg-Vorpommern aktiv…

Ausländeranteil in MV auf 4,6 Prozent gestiegen

Die Zahl der Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Ihr Anteil an der Bevölkerung nahm von 4,3 auf 4,6 Prozent zu, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch in Schwerin unter Berufung auf das Ausländerzentralregister mitteilte. Ende 2017 lebten demnach 73 950 Menschen ohne deutschen Pass im Nordosten – rund 4000 mehr als…

Freie Wähler in MV grenzen sich klar von AfD ab

Die Freien Wähler in Mecklenburg-Vorpommern grenzen sich klar gegen die AfD ab und wehren sich gegen eine ihrer Meinung nach unberechtigte Vereinnahmung. Seit dem Wahlsonntag in Bayern werde insbesondere von AfD-Spitzenpolitikern behauptet, die Freien Wähler seien nahezu wie die AfD, mit fast identischem Wahlprogramm, beklagt die Landesverbandsführung in einer am Dienstag in Schwerin verbreiteten Mitteilung.…

Bildungsministerin will Hochschulgesetz ändern

Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) will das Landeshochschulgesetz ändern, damit sich die Hochschulen in MV im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten können. Schwerpunkt sei die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Wissenschaftler, teilte das Ministerium am Dienstag in Schwerin mitteilte. „Mir ist wichtig, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an unseren Hochschulen verbessern und sicherstellen, dass…

Nach Bayern-Wahl: Freude und Unzufriedenheit in MV

Das Ergebnis der Bayernwahl hat bei den Parteien in Mecklenburg-Vorpommern wie erwartet zu unterschiedlichen Reaktionen geführt: Unzufriedenheit bei den Koalitionspartnern SPD und CDU, Freude bei den Grünen und der AfD, Zuversicht bei den Linken. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem bitteren Ergebnis für ihre Partei. Das Erscheinungsbild der Bundespolitik habe auch in Bayern geschadet.…

Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge zugelassen

Die Volksinitiative «Faire Straße» für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern hat eine weitere Hürde genommen. Die Prüfung der eingereichten Unterschriftenlisten war erfolgreich, wie aus einer Mitteilung des Landtags auf dessen Internetseite hervorgeht. Um eine Volksinitiative in den Landtag zu bringen, müssen 15 000 gültige Unterschriften vorgelegt werden. Die Initiatoren der „Fairen Straße“ haben nach…

MV-Wirtschaft wächst zu langsam: Linke macht Vorschläge

Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung steht wegen schwacher Wachstumsraten in der Kritik. Mecklenburg-Vorpommern verliere mehr und mehr den Anschluss an die bundesweite Entwicklung, kritisiert die Linke. Auch im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Ländern habe sich der Nordosten in den letzten Jahren schlechter entwickelt, sagte die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg. Sie forderte mehr Mut der Landesregierung in…

Opposition verlangt mehr Transparenz bei Wohlfahrtsverbänden

Die Opposition im Landtag macht Druck für mehr Transparenz der großen Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern. Für die nächste Landtagssitzung in zwei Wochen liegen zwei Anträge zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege vor. Der Linken geht es nicht weit genug, dass die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege jüngst die «Initiative Transparente Zivilgesellschaft» unterschrieben haben. Die Informationen, die danach offengelegt…

Schulkongress 2018 tagt zur Bildung in der digitalen Welt

Bildung in der digitalen Welt soll im Mittelpunkt des diesjährigen Schulkongresses stehen. Lehrer können auf der Tagung am 24. November in Rostock mit Experten darüber diskutieren, wie sich Unterricht und Schulalltag durch die Digitalisierung verändern, teilte das Bildungsministerium am Montag mit. Organisiert wird das Forum vom Institut für Qualitätsentwicklung des Ministeriums. In Fachvorträgen und Workshops…