Landtag will Landeshaushalt für 2018/2019 beschließen

Der Landtag will heute zum letzten Mal über die Einnahmen und Ausgaben des Landes in den kommenden zwei Jahren diskutieren und den Doppel-Etat beschließen. Der Gesprächsbedarf der Abgeordneten ist enorm: Die Haushaltsdebatte ist der einzige Tagesordnungspunkt der Landtagsitzung. 14 Stunden sind angesetzt. Stimmt der Landtag dem Zahlenwerk am Ende zu, kann es pünktlich zum 1.…

Bundesregelung zu Problem-Wölfen im Frühjahr erwartet

Die CDU-Landtagsfraktion fordert vom Agrar- und Umweltministerium eine Verordnung zum Umgang mit Problem-Wölfen. Zwar sei laut Bundesnaturschutzgesetz bereits die „Entnahme“ von sogenannten Problem-Wölfen möglich, sagte die CDU-Agrarpolitikerin Beate Schlupp. Sie forderte jedoch Vorgaben, um Problem-Wölfe definieren zu können und das Erlegen solcher Tiere rechtssicher zu regeln. Eine Sprecherin des Agrar- und Umweltministeriums in Schwerin sagte…

Wismar: Junge Union wählt neuen Kreisvorstand

Am Samstag dem 09.12.2017 wählte die Junge Union Wismar-Nordwestmecklenburg einen neuen Kreisvorstand. Die Mitgliederversammlung wählte Christian Schönke einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Hannes Nadrowitz stellte sich nach mehrjähriger erfolgreicher Arbeit für den Kreisverband nicht mehr zur Wahl als Vorsitzender. Er möchte sich stärker auf seine Arbeit als Stadtverbandsvorsitzender der CDU-Wismar konzentrieren. Die Junge Union Wismar-Nordwestmecklenburg wird er…

Erwin Sellering nach Krankheit in Politik zurück

Erwin Sellering (SPD) kehrt ein halbes Jahr nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident infolge einer schweren Krebserkrankung in die Landespolitik zurück. Am Dienstag werde er erstmals nach dem Abschluss seiner Therapie an einer Fraktionssitzung der SPD im Landtag als Abgeordneter teilnehmen, sagte Sellering am Montag in Schwerin. Am Mittwoch nehme er an der Landtagssitzung teil, auf…

Weihnachtsamnestie: 16 Häftlinge kommen vorzeitig frei

Dank der traditionellen Weihnachtsamnestie können 16 Häftlinge in Mecklenburg-Vorpommern vorzeitig das Gefängnis verlassen und das Fest in Freiheit verbringen. Das seien weniger als zwei Prozent aller Gefangenen im Nordosten, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Ihnen sollen Behördengänge vor Weihnachten möglich gemacht werden, um einen möglichst reibungslosen Übergang in den Alltag zu gewährleisten.…

Kommunen fordern bessere Finanzierung der Kitas

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern strebt durch einfachere und bessere Finanzstrukturen bei der Kita-Betreuung Chancengleichheit für alle Kinder an. „Das gegenwärtige Landesgesetz führt dazu, dass die Bürokratie immer mehr Geld verschlingt. Das fehlt dann den Kindern und den Eltern“, sagte Verbandschef Reinhard Dettmann am Donnerstag in Güstrow. Sein Verband wolle unabhängig von der Debatte um…

Mehrheit für MV-Initiative zum Pflegemindestlohn

Ein Antrag Mecklenburg-Vorpommerns für gleiche Mindestentgelte in Ost und West in der Pflege ist am Donnerstag von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz des Bundes und der Länder (ASMK) mehrheitlich beschlossen worden. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) sagte auf der Konferenz in Potsdam, damit werde die Bundesregierung nun aufgefordert, einen Gesetzesentwurf ohne die bisherige regionale Differenzierung bei der…

Umstrukturierung der DFB-Regionalligen wäre nachteilig

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge hat gemeinsam mit anderen ostdeutschen Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion in einem Brief an den DFB-Präsidenten Reinhard Grindel für eine ausgewogene Umstrukturierung der Fußballregionalligen geworben. „Der vorliegende Entwurf des DFB würde u.a. unsere Regionalliga Nordost gegenüber den Ligen aus dem Westen und Südwesten benachteiligen. Alle sollten die gleichen Chancen für einen Aufstieg in…

Landesrechnungshof untersucht Finanzlage der Kommunen

Eine rund laufende Wirtschaft und wachsende Beschäftigung lassen die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand weiter wachsen. Nach den Steuerschätzungen wurden die Einnahmeerwartungen jeweils nach oben geschraubt. Der Landesrechnungshof untersucht regelmäßig die Auswirkungen auf die Finanzlage der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern und legt an diesem Donnerstag (11.00 Uhr) seinen Jahresbericht dazu vor. Bereits im Vorjahr hatte Rechnungshofpräsidentin Martina…

Bürgerbeauftragter Crone soll sechs Jahre weitermachen

Mecklenburg-Vorpommerns Bürgerbeauftragter Matthias Crone soll auf Wunsch von SPD und CDU für sechs weitere Jahre im Amt bleiben. Die Regierungsfraktionen haben Crone (Jahrgang 1958) zur Wiederwahl in der nächsten Landtagssitzung am 13. und 14. Dezember vorgeschlagen, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert am Mittwoch erklärte. “Ich freue mich, dass er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung…