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Klimaschutzstiftung MV muss Millionen an Schenkungssteuer zahlen
Die umstrittene Klima- und Umweltschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern muss Schenkungssteuer auf die Zahlungen der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG entrichten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in...
Ermittlungsverfahren gegen Ex-Gleichstellungsbeauftragte
Das Entfernen von Deutschland-Fahnen von leerstehenden Häusern ist für die frühere Gleichstellungsbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Wenke Brüdgam, mit ihrem Rücktritt juristisch noch nicht ausgestanden. Wie Justizministerin...
Waffenkontrollen in Bahnhöfen und Zügen
Bei einer dreistündigen Kontrolle in den Bahnhöfen Pasewalk und Greifswald sowie in Zügen haben Einsatzkräfte lediglich einen Verstoß gegen das Waffengesetz festgestellt. Bei einer...
Vom OB zum Bürgerbeauftragten – Witt übernimmt Anfang 2026
Vier Wochen nach seiner Wahl durch den Landtag ist Silvio Witt offiziell zum Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern ernannt worden. Landtagspräsidentin Birgit Hesse überreichte dem...
Erstmals neue Schulden – MV greift Rücklagen und Kredite an
Mecklenburg-Vorpommern ist nach Überzeugung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit dem Doppeletat für 2026 und 2027 gut gerüstet, um die Herausforderungen der kommenden Jahre...
Landtag berät abschließend über Milliarden-Etats für 2026/27
Zu Beginn seiner letzten Sitzungswoche in diesem Jahr berät der Landtag in Schwerin am Mittwoch abschließend über den Doppelhaushalt Mecklenburg-Vorpommerns für die Jahre 2026...
Machtkampf in der AfD: Kramer gegen Schult
Gut neun Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert der interne Streit in der AfD. Fraktionschef Nikolaus Kramer hat überraschend seine Kandidatur für den...
Damm bisher nicht aus Grünen-Landtagsfraktion ausgeschlossen
Der von seinen Fraktionskollegen gewollte Ausschluss des Grünen-Abgeordneten Hannes Damm aus der Landtagsfraktion ist vertagt worden. Geplant war die Abstimmung im Zuge einer Fraktionssitzung....
Führungskräfte-Gehälter öffentlicher Unternehmen transparent
Gesetzesänderungen und öffentlicher Druck haben dafür gesorgt, dass in Mecklenburg-Vorpommern mehr Transparenz einzieht bei den Einkommen für Führungskräfte in Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung. Von...
MV-Sportbund: Rostock muss Gas geben bei Olympia-Bewerbung
Die nächsten ein bis zwei Monate sind aus Sicht des Landessportbundes Mecklenburg-Vorpommern (LSB) entscheidend dafür, ob Rostock-Warnemünde Segelstandort einer deutschen Olympia-Bewerbung wird. Drei der...
Ausbau der Ganztagsbetreuung – Bundesförderung verlängert
Mecklenburg-Vorpommern erhält nach Angaben von Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) 54,5 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Schaffung zusätzlicher Hortplätze.
Die Ministerin verwies darauf, dass...
Milliarden-Etat für MV – Änderungsbedarf noch erheblich
Bei der abschließenden Beratung zu Mecklenburg-Vorpommerns Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 zeichnet sich im Landtag ein neuerlicher Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung...