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PolitikP
Verfassungsschutz soll Daten von Kindern speichern dürfen
Mit einer Gesetzesänderung reagiert die Landesregierung auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Einige Hürden sollen höher werden. In einem Punkt möchte der Innenminister die Befugnisse ausweiten.
Kaum neue Einschränkungen für Ostsee-Fischer – Backhaus froh
Deutsche Fischer müssen trotz anhaltend schlechter Zustände vieler Bestände in der Ostsee künftig keine großen Einbußen bei den erlaubten Fangmengen hinnehmen. Bei den für...
Klützer Stadtvertreter-Beschluss zu Literaturhaus-Leiter
Die von der Stadt Klütz angekündigte Trennung von Literaturhaus-Leiter Oliver Hintz infolge der Kontroverse um die Ausladung Michel Friedmans von einer geplanten Veranstaltung war...
Eröffnung der neuen Mosaik-Schule in Grevesmühlen
In Grevesmühlen wurde am Montag die neue Mosaik-Schule feierlich eröffnet. Diese Schule ist Teil eines expandierenden Schulcampus, der verschiedene Bildungsformen an einem Standort zusammenführen...
Kommunen fühlen sich beim Sondervermögen vom Land gegängelt
Die Kommunen wollen selbst entscheiden, wofür sie die Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes investieren wollen. In MV verhindere die Landesregierung das, schimpft der...
Geflügelpest – Viele tote Tiere bedeuten mehr Entschädigung
Nach drei Jahren mit einem eher verhaltenen Infektionsgeschehen bei der Geflügelpest muss sich die Tierseuchenkasse Mecklenburg-Vorpommerns auf steigende Entschädigungszahlungen einstellen. Wie Geschäftsführerin Monika Walter...
Steuerschätzung: Kommunen können mit mehr Geld rechnen
Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern können laut Schweriner Finanzministerium in den kommenden Jahren mit deutlich besseren Steuereinnahmen als bisher angenommen rechnen. "Die Steuereinnahmen der kommunalen...
Neue Kinderpsychiatrie in Röbel – Erkrankungen nehmen zu
Am Müritz-Klinikum in Röbel (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) ist die neue Kinder- und Jugendpsychiatrie feierlich eröffnet worden. Der Neubau, der bereits im April in Betrieb...
Mehr als 263.000 Euro für die Verbesserung des Brandschutzes in Nordwestmecklenburg
Im Landkreis Nordwestmecklenburg wird verstärkt in den Brandschutz investiert. Landrat Tino Schomann hat insgesamt neun Zuwendungsbescheide mit einer Gesamtsumme von 263.306,14 Euro überreicht. Diese...
Schuldenberg in MV wächst – Auch Umschichtungen ein Grund
Die Statistik weist für das Land Mecklenburg-Vorpommern ein deutliches Anwachsen des Schuldenberges aus. Doch geht dies nach Angaben des Finanzministeriums in Schwerin vor allem...
Van Baal verlässt FDP – Wechsel zu Petrys Team Freiheit
Ein halbes Jahr nach ihrem überraschenden Austritt aus der FDP-Landtagsfraktion hat die Abgeordnete Sandy van Baal auch die Partei verlassen und sich dem Team...
Frenzel neuer Innenstaatssekretär nach Beförderungsaffäre
Überraschende Personalentscheidung für das krisengeschüttelte Innenministerium in Schwerin. Der Bürgerbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns und frühere Chef der Staatskanzlei, Christian Frenzel (SPD), soll neuer Innenstaatssekretär werden und...