Gesetzes- und Verordnungsdschungel wird immer dichter

Drei Jahre nach dem Start einer Kampagne der Landesregierung zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau fällt die Bilanz ernüchternd aus. Die Zahl der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften ist sogar noch gewachsen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hervorgeht. In den Jahren 2016, 2017 und 2018 wurden demnach 10…

Unternehmertreffen in Wismar – Neujahrsempfang der „Mittwochsrunde“

Rund 100 Unternehmer und Vertreter aus Politik, Verwaltung sowie dem öffentlichen Leben diskutierten heute mit Wirtschaftsminister Harry Glawe beim traditionellen Neujahrsempfang der „Mittwochsrunde zu Wismar“ – einem Unternehmerstammtisch – die wirtschaftliche Entwicklung der Region. „Die Hansestadt Wismar und der Landkreis Nordwestmecklenburg tragen einen erheblichen Teil dazu bei, die wirtschaftliche Entwicklung im ganzen Land voranzutreiben. Vor…

Backhaus reist zur Biofach: Kritik am Tierwohllabel

Kurz vor der Eröffnung der Messe Biofach am Mittwoch in Nürnberg hat Agrarminister Till Backhaus (SPD) das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgestellte staatliche Tierwohllabel kritisiert. “Das freiwillige Label ist unzureichend und nicht zu Ende gedacht”, meinte er. Anders als zwischen den Koalitionspartnern ausgehandelt, erfasse es nur Teile des Frischfleischsortiments und sei eben nicht verpflichtend.…

Rot-Gelb-Grün in der Gastronomie: Linke für Hygieneampel

Die Linken im Landtag sind für eine Hygieneampel in der Gastronomie Mecklenburg-Vorpommerns. Die für Verbraucherschutz zuständige Abgeordnete Jacqueline Bernhardt sagte, auch wenn im Land ein großer Teil der Betriebe sauber und ordentlich arbeite, gebe es schwarze Schafe und immer noch Verbesserungspotenzial. “Warum wird den Menschen quasi verheimlicht, was bei den letzten Kontrollen für Mängel beanstandet…

Polizeihauptrevier Wismar: Innenminister Caffier führt neue Leiterin in ihr Amt ein

Polizeirätin Dörte Andersson ist neue Leiterin des Polizeihauptreviers Wismar. Im feierlichen Rahmen hat der Minister für Inneres und Europa M-V, Lorenz Caffier, sie heute in Wismar in ihr neues Amt eingeführt. Der bisherige Amtsinhaber Dr. Andreas Walus wechselte Ende vergangenen Jahres in das Polizeipräsidium Rostock. “Mit Frau Andersson übernimmt ein weiteres Landeskind Verantwortung in unserer…

Gesetz zur Erleichterung kommunaler Haushaltsführung kommt in den Landtag

Der Entwurf des Gesetzes zur Doppik-Erleichterung hat das Kabinett passiert. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Mit dem sogenannten Doppik-Erleichterungsgesetz wird vielen Kommunen des Landes die Haushaltsführung etwas vereinfacht. Insbesondere die ehrenamtlichen Mitglieder in den Gemeinde-und Kreistagsvertretungen haben oft Schwierigkeiten mit der komplexen Materie der doppischen Haushaltsführung.Das haben die SPD-Abgeordneten in den…

Schülerversorgung befeuert Debatte um Amtsarzt-Besoldung

In der Debatte um lückenhafte Gesundheitskontrollen bei Schülern hat der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers Forderungen nach einer besseren Bezahlung für Amtsärzte unterstützt. “Die Anpassung der Besoldung des öffentlichen Gesundheitsdiensts an die Vergütung in Krankenhäusern ist dringend geboten”, sagte Ehlers am Dienstag in Schwerin. Er reagierte damit auf jüngste Daten aus dem Gesundheitsministerium. Demnach wurden im Schuljahr…

Erste größere Wolfsattacke 2019: Schafe und Hirsche gerissen

In der Ueckermünder Heide in Vorpommern sind zwei Schafherden und ein Damwildgehege vermutlich von Wölfen attackiert worden. Wie das Schweriner Agrarministerium am Montag mitteilte, wurden mindestens 15 Schafe und Damhirsche getötet. Die Attacken bei zwei Schafhaltern in Dörfern bei Ueckermünde sowie im Damwildgehege bei Jatznick seien am 7. und 8. Februar gemeldet worden. Eine Rissgutachterin…

Neue Förderrichtlinie für sozialen Wohnungsbau in MV

Mecklenburg-Vorpommern reagiert auf den zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum in einigen Städten des Landes und richtet die Förderung für den sozialen Wohnungsbau neu aus. Die geänderte Förderrichtlinie will Bauminister Christian Pegel (SPD)heute in Schwerin vorstellen. In der Hoffnung auf mehr staatliche Hilfe hatten Wohnungsunternehmen im Nordosten Investitionen zunächst zurückgestellt. Wohnungsmangel herrscht insbesondere in den Universitätsstädten…

Einheitliche Standards: Weniger Kinder mit Förderbedarf

Seit der Einführung landesweit einheitlicher Kriterien für die Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf bei Schülern sinkt die Zahl der betroffenen Kinder. So wurde im Schuljahr 2017/18 bei 751 Mädchen und Jungen ein solcher Förderbedarf wegen Problemen beim Lernen festgestellt, wie das Bildungsministerium in Schwerin am Montag mitteilte. Im Schuljahr 2014/15 seien es noch 814 gewesen. Besonders…