Kritik an Polizeigesetzentwurf: Eingriff in Privatsphäre

Gegen den Entwurf für das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) regt sich erste Kritik. Vor allem an Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung stören sich Kritiker, die FDP spricht von einem nicht akzeptablen Eingriff in Privatsphäre und Sicherheit der Menschen. Bei den Methoden sollen Ermittler das Recht erhalten, schon vor Begehung einer Straftat zur Gefahrenabwehr unbemerkt in Computer,…

Auch die CDU Wismar stellt ihre Kandidaten auf

Die CDU Wismar wird zur diesjährigen Bürgerschaftswahl am 26. Mai mit 21 Kandidaten ins Rennen gehen. „Ganz im Sinne einer Volkspartei ist es uns gelungen, ein breitaufgestelltes und tatkräftiges Team zusammenzustellen. Eine gute Mischung aus bekannten und neuen Kandidaten, Jung und Alt. Das freut mich sehr.“, so der Vorsitzende des Stadtverbandes Hannes Nadrowitz. Angeführt wird…

Dr. Gerd Zielenkiewitz nicht mehr Vorsitzender der „Für-Wismar-Fraktion“

Paukenschlag gestern am Rande der Bürgerschaftssitzung. Der Vorsitzende der „Für-Wismar-Fraktion, Dr. Gerd Zielenkiewitz ist von seinem Posten als Fraktionschef – für viele auch überraschend – zurückgetreten. Dies bestätigte er am Morgen gegenüber WISMAR.FM. So betonte er, er wolle Platz machen für anstehende Aufgaben, zudem würde die Fraktion ohnehin immer „weiblicher“. Mit jetzt 70 Jahren (am…

Fast drei Viertel aller Abschiebungen gescheitert

Fast drei Viertel aller Abschiebungen sind im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern gescheitert. Laut Innenministerium standen 368 erfolgreichen Abschiebungen 932 gescheiterte gegenüber. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/Bürger für Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Manthei, warf der Landesregierung Versagen bei der Durchsetzung des geltenden Rechts vor. Er forderte die Behörden auf, gegen das «lange bekannte» Problem des Untertauchens…

SPD und AfD beenden mehrtägige Klausurtagungen

Die Landtagsfraktionen von SPD und AfD beenden heute ihre Winterklausuren, bei denen traditionell Schwerpunkte und Ziele der Parlamentsarbeit im neuen Jahr abgesteckt werden. Die SPD will am Morgen in Wismar weiter über die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie beraten, die im Frühjahr 2018 von der SPD/CDU-Landesregierung verabschiedet worden war. Am Vortag hatte sich die Regierungsfraktion mit der…

Wismar: Wohnungsverband auf SPD-Fraktionsklausur

Der Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, hält Gewinnausschüttungen durch kommunale Wohnungsunternehmen für kontraproduktiv. “Es wäre gut, wenn das Land den Kommunen die Gewinnabführung untersagt oder zumindest über einen Ausgleichsfond die betroffenen Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, das Geld bei den Unternehmen zu belassen”, erklärte Breitner am Donnerstag am Rande der SPD-Fraktionsklausur…

Bundestagsabgeordnete Karin Strenz lädt zum Mädchen-Zukunftstag in den Bundestag

Die westmecklenburgische Bundestagsabgeordnete Karin Strenz gibt auch in diesem Jahr wieder 3 Mädchen im Alter von 16-18 Jahren aus ihrem Wahlkreis 13 (Wismar – Parchim – Bad Doberan und Umgebung) die Möglichkeit, einen Tag lang das politische Leben im Deutschen Bundestag hautnah mitzuerleben. “Politik muss greifbar sein. Ich setze mich von Herzen dafür ein, dass…

Wismar: FDP/GRÜNE hinterfragen Investitionsstau, Brandschutz und Hochwasserschutz

Anlässlich der in diesem Jahr erneut durch Hochwasser entstandenen Schäden fragt die Fraktion FDP/GRÜNE zum Hochwasserschutz an. Hierzu liegt ein entsprechender Antrag vor, der 10 Fragen enthält, etwa: 1. Welche Kosten zur Beseitigung von Hochwasserschäden im Umfeld des Hafens an öffentlichen und privaten Gebäuden, Wegen, Straßen und Plätzen sind der Verwaltung der Hansestadt Wismar in…

SPD-Landtagsfraktion spricht Vorstand das Vertrauen aus

Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Wismar, hat die SPD-Landtagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten sprachen in geheimer Wahl den bisherigen Vorstandsmitgliedern das Vertrauen aus. So wurde Thomas Krüger mit 13 Stimmen erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, ebenso wie Jochen Schulte, der mit 11 Stimmen weiterhin das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers bekleidet. Stimmberechtigt waren 18…

Erfolgreiche Klassensprecherseminare!

Nach dem Start des Klassensprecherseminars im Jahr 2018, konnte nun das Aufbauseminar mit guter Resonanz durchgeführt werden. Die Themen knüpften an den Grundkurs an und vertieften die Aufgaben des Klassensprechers in der Klassen- und Schulkonferenz und bereiteten die Teilnehmenden auf die U18-Europa-Wahl vor. Judith Keller, Schulsozialarbeiterin der Region Gadebusch meldete gleich ein Wahllokal für ihre…