Schwerin: Erneute Debatte um DDR als “Unrechtsstaat”

Bei der Bewertung der DDR gehen die Meinungen zwischen den Schweriner Koalitionspartnern SPD und CDU auch 30 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur weit auseinander. So sprach sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wie ihr Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow (Linke) dagegen aus, den Begriff “Unrechtsstaat” für die DDR zu verwenden. Daraufhin warf der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt…

Schwerin: Sozialministerin Drese will Pflege-Zuschüsse deckeln

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) unterstützt Reformpläne zur Pflegeversicherung und will die Fachministerkonferenz Ende November in Rostock nutzen, um ihre Ministerkollegen für weitreichende Änderungen zu gewinnen. “Wir alle wollen eine gute Pflege für ältere Menschen. Und wir wollen, dass Pflegekräfte auch angemessen entlohnt werden. Es kann aber nicht weiter sein, dass die Kostensteigerungen permanent von…

Eurofighter-Unglück: Bisher 400 000 Euro gefordert

Gut drei Monate nach dem Eurofighter-Unglück an der Mecklenburgischen Seenplatte haben Betroffene bisher mehr als 400 000 Euro Schadenersatz von der Bundeswehr gefordert. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei Landwirten, Feuerwehren, Kommunen und anderen Geschädigten. Wie ein Sprecher der Luftwaffe in Berlin erklärte, liegen bisher 13 Anträge auf Entschädigung vor, über die zum…

Schwerin: Caffier will Vertrauen in Polizei zurückgewinnen

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) strebt nach einer Reihe von Polizeiskandalen weitere Änderungen in Dienstabläufen und Strukturen an, um das Vertrauen in die Behörden wieder zu stärken. Die von ihm im Sommer eingesetzte externe Expertenkommission werde Ende Oktober, spätestens Anfang November ihren Bericht vorlegen. “Sie hat den Auftrag, die SEK-Strukturen zu überprüfen, mögliche Defizite oder Versäumnisse…

Schwerin Ministerium bietet Hotels nach Thomas-Cook-Pleite Hilfe an

Nach der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook hat Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) ein Maßnahmepaket für existenziell betroffene Hotels in Mecklenburg-Vorpommern geschnürt. Es enthält unter anderem Bürgschaften und Darlehen, sagte Glawe am Freitag in Schwerin nach einem Gespräch mit Spitzenvertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) und des Landestourismusverbandes. Auch Kurzarbeit und die geförderte Fort- und…

Gesuchter Mann rammt Polizeiwagen: Flüchtiger gefasst

Ein per Haftbefehl gesuchter Mann ist der Polizei in Schwerin wegen rabiater Fahrweise ins Netz gegangen. Bei dem Versuch, einer Kontrolle zu entkommen, hatte der Mann einen Polizeiwagen gerammt, ein zweiter Streifenwagen fuhr auf das Fahrzeug des Mannes auf. Wie ein Polizeisprecher am Mittwoch in Rostock sagte, war der gesuchte Schweriner mit einem nicht zugelassenen…

Schwesig fordert mehr Einrichtungen des Bundes im Osten

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat vor dem Tag der Deutschen Einheit die verstärkte Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes im Osten gefordert. “Wir setzen darauf, dass die Ehrenamtsstiftung nach Neustrelitz kommt”, betonte Schwesig am Dienstag. Nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg sollen dort rund 100 Stellen geschaffen werden. Für die Engagementstiftung des Bundes sind nach seinen…

Linke stellt Personalkonzept für zukunftsfähige Justiz vor

Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern braucht nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag dringend mehr Personal. Derzeit arbeiten im Land 622 Richter und Staatsanwälte, von denen viele in den nächsten Jahren in Pension gehen, wie die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg in Schwerin mitteilte. Von 2027 an müssten jährlich 40 Richter und Staatsanwälte eingestellt werden, um die jetzige Anzahl…

Schwerin: CDU nimmt zwei Abgeordnete der Freien Wähler/BMV auf

Die CDU-Landtagsfraktion hat die beiden abtrünnigen Abgeordneten der Fraktion Freie Wähler/BMV, Bernhard Wildt und Matthias Manthei, aufgenommen. Den Ersuchen sei einstimmig stattgegeben worden, teilte Fraktionschef Vincent Kokert nach einer Fraktionssitzung am Dienstag mit. Die beiden hätten die parlamentarischen Debatten in den vergangenen zwei Jahren durch eine seriöse, sachorientierte und maßvolle politische Haltung bereichert. Die bisherige…

Hartz-IV-Bezieher: Mehr als die Hälfte seit Jahren betroffen

Mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Empfänger in Mecklenburg-Vorpommern sind schon vier Jahre oder länger auf die Sozialleistung angewiesen. Im Dezember 2018 traf dies auf 55 Prozent der Betroffenen zu, wie aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Höher war dieser Anteil nur noch in Brandenburg (58,5 Prozent), Sachsen-Anhalt (57 Prozent) und Sachsen (56,8 Prozent). Der…