Landtag debattiert über Masern-Impfpflicht und Nahverkehr
Der Landtag in Schwerin setzt am Donnerstag seine Beratungen fort. Am vorletzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause befassen sich die Abgeordneten erneut mit der Einführung einer Impfpflicht gegen Masern. In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern SPD, CDU, Linke und Freie Wähler/BMV die Landesregierung auf, die dazu auf Bundesebene laufenden Initiativen zu unterstützen. Die oppositionelle Linksfraktion hatte…
Bewährungsstrafe in Schweriner Missbrauchsprozess
Ein 42 Jahre alter Mann aus Schwerin ist wegen sexueller Nötigung und Missbrauchs von Jugendlichen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt worden. 16 Fälle sah das Landgericht Schwerin am Mittwoch als erwiesen an, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Zu Prozessbeginn am Dienstag hatten sich die Beteiligten auf einen Strafrahmen zwischen einem Jahr…
Aus für Straßenausbaubeiträge: Grunderwerbsteuer steigt
Ein dreiviertel Jahr nach der Übergabe von rund 40 000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge hat der Landtag am Mittwoch das Gesetz zu deren Abschaffung beschlossen. Zugleich steigt die Grunderwerbsteuer von Juli an von fünf auf sechs Prozent. Dies soll jährlich 30 Millionen Euro einbringen. Das Geld soll den Kommunen für den Straßenausbau überwiesen werden. Plötzliche Beitragsbescheide,…
Kommunalfinanzen trotz Grundsatzeinigung weiter umstritten
Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern fürchten trotz der Grundsatzeinigung mit dem Land auf die künftige Finanzausstattung nun doch wieder um ihre Leistungsfähigkeit. Grund zur Sorge gäben unter anderem Pläne der Landesregierung, den Kommunalanteil an den Steuereinnahmen zu senken. Vereinbart sei eine Quote von exakt 34,496 Prozent. “Wir haben einen einstimmigen Beschluss, dass es 2020 keine Absenkung geben…
Bewährungsstrafe im Prozess um Kindesmissbrauch gefordert
Im Prozess wegen Kindesmissbrauch gegen einen 42-Jährigen vor dem Landgericht Schwerin haben Ankläger und Verteidiger Bewährungsstrafen gefordert. Während die Staatsanwaltschaft am Dienstag ein Jahr und zwei Monate auf Bewährung forderte, plädierte die Verteidigung auf ein Jahr Bewährungsstrafe, wovon zwei Monate bereits als verbüßt gelten sollen, sagte ein Sprecher des Landgerichts. Bereits am Mittwoch soll das…
Gutachten schürt Debatte um Wahlalter in MV
Nach dem Verzicht auf eine Bürgerbefragung zum Wahlalter bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern können nach Ansicht des Justizministeriums nun die betroffenen Jugendlichen selbst auf eine Gesetzesänderung dringen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion nimmt das Ministerium Bezug auf ein von der Linken in Auftrag gegebenes Gutachten. Darin hätten die Gutachter die “vom Wahlrechtsausschluss…
MV hat hunderte Lehrer falsch verbeamtet
Hunderte Lehrer sind in MV fehlerhaft verbeamtet worden. Dabei geht es um Gymnasiallehrer, die wegen des Lehrermangels nicht an Gymnasien eingesetzt werden, aber an ihren Schulen dennoch als Studienräte verbeamtet wurden. Dies ist laut Besoldungsgesetz nicht erlaubt. Ein Sprecher des Bildungsministerium bestätigte dies, es handele sich aber lediglich um ein formaljuristisches Problem. Der Fehler sei…
Weniger Verkehrsunfälle und Unfalltote im ersten Quartal
Der in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise milde Winter hat sich offenbar positiv auf das Unfallgeschehen im Land ausgewirkt. Wie das Statistikamt in Schwerin am Dienstag mitteilte, ereigneten sich in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 auf den Straßen im Nordosten 12 093 Verkehrsunfälle. Das waren 456 oder 3,6 Prozent weniger als im ersten Quartal 2018. Die…