Gericht lehnt NPD-Antrag gegen Abhängen von Wahlplakaten ab

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat einen Eilantrag der NPD gegen das Entfernen von Wahlplakaten in Parchim zurückgewiesen. Parchims Bürgermeister Dirk Flörke (CDU) hatte angeordnet, Plakate mit der Aufschrift “Migration tötet” zu entfernen. “Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass die Ordnungsverfügung eine rechtmäßige Gefahrenabwehr darstellt, denn die aufgehängten Plakate erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB”,…

Rate alkoholabhängiger Arbeitnehmer in MV am höchsten

Knapp 14 500 Beschäftigte in MV haben der Krankenkasse Barmer zufolge ein diagnostiziertes Alkoholproblem. Gemeinsam mit Bremen bildet der Nordosten mit einer Rate von 1,9 Prozent der Arbeitnehmer das Schlusslicht der bundesweiten Rangliste. Der Bundesschnitt liegt mit 1,37 Prozent deutlich niedriger, wie aus Daten der Krankenkasse hervorgeht. Grundlage für die Berechnung waren der Barmer zufolge…

MV will Moped-Führerschein mit 15 nahtlos weiterführen

Der Moped-Führerschein mit 15 Jahren soll in Mecklenburg-Vorpommern nahtlos vom Modellversuch in ein Dauerangebot überführt werden. Nachdem die Bundesregierung den Weg dafür freigemacht hat, soll der Modellversuch zunächst wie geplant bis Frühjahr 2020 weiterlaufen, sagte eine Sprecherin von Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Danach soll ein Landesgesetz oder eine Landesverordnung die Grundlage…

800 Teilnehmer zu Demo gegen Windkraftausbau in Schwerin

Zu einer Demonstration gegen den weiteren Ausbau der Windkraft an Land hat das Aktionsbündnis Freier Horizont für heute in Schwerin aufgerufen. Drei Demonstrationszüge sollen sich auf das Stadtzentrum zu bewegen und sich dort vereinigen, wie die Organisatoren mitteilten. Sie erwarten 800 Teilnehmer. Gegen die Pläne zum Windkraftausbau an Land gibt es in den betroffenen Regionen…

Zwei Kandidaten je Sitz in Stadt- und Gemeindevertretungen

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai kommen landesweit auf jeden Sitz in den Stadt- und Gemeindeparlamenten im Schnitt zwei Bewerber. Insgesamt treten 14 385 Bewerber für 7356 Mandate in 720 Gemeindevertretungen an, wie die Landeswahlleitung am Donnerstag in Schwerin mitteilte. In den Zahlen seien nicht beiden kreisfreien Städte Schwerin und Rostock enthalten. In der Hansestadt…

Arznei-Rückstände im Wasser: Backhaus mahnt

Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat zu einem sparsameren Umgang mit Medikamenten aufgerufen, weil deren Rückstände in die Gewässer gelangen. Fließ- und Küstengewässer, Grundwasser und ausgewählte Kläranlagen wurden auf insgesamt 51 Substanzen getestet, wobei Rückstände von 39 Arzneimitteln in Fließgewässern und von 20 im Meer nachgewiesen wurden, teilte das Umweltministerium mit. Zuvor hatte die “Schweriner Volkszeitung”…

Öffentlichkeitsfahndung-Kripo sucht Tatverdächtigen per Foto

Am 18.02.2019 entwendeten unbekannte Täter in einem Supermarkt die Geldbörse der Geschädigten. Mit einer darin befindlichen Geldkarte wurden an einem Automaten Geldabhebungen vorgenommen. Wer kennt die abgebildete Person? Hinweise bitte an die Kripo Schwerin unter 0385/5180-1221 bzw. 5180-1560 oder als Hinweis in unser Internetwache unter www.polizei.mvnet.de

NPD-Plakate sollen auch in anderen Kreisen entfernt werden

Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift “Migration tötet” sollen nun auch in anderen Landkreisen entfernt werden. Der Landkreis Vorpommern-Rügen wolle die Plakate abhängen zu lassen, sagte ein Kreissprecher. Bereits am Dienstag hatte der Landkreis Vorpommern-Greifswald als erster die Verwaltungsbehörden angewiesen, die Plakate abzunehmen, weil der Verdacht der Volksverhetzung bestehe. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stärkte den…

Gewerkschaften demonstrieren für bessere Qualität in Kitas

Gewerkschaften haben für heute unter dem Motto “Kitanotstand – Kitaaufstand” zu einer Demonstration vor dem Landtag in Schwerin aufgerufen. Damit wollen Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Druck für mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung erhöhen, hieß es im Vorfeld. Der Sozialausschuss des Landtags berät am gleichen Tag über das Thema. Mecklenburg-Vorpommern führt…

Jugendliche gründen Klima- und Nachhaltigkeitsrat

Jugendliche wollen gemeinsam mit der Landesregierung einen Klima- und Nachhaltigkeitsrat gründen, um den Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern schneller voranzubringen. Dies vereinbarten Vertreter der Umweltbewegung “Fridays for Future” bei einem Treffen mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Umweltminister Till Backhaus (beide SPD) am Dienstag in der Schweriner Staatskanzlei. “Wir haben über Möglichkeiten gesprochen, wie wir uns einbringen können”,…