Finanzausgleich: Kommunen für Pauschalen statt Fördertöpfe

Kommunen und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern erhoffen sich vom neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine spürbare Stärkung ihrer Selbstverwaltung. “Mit der neuen Vereinbarung werden die Weichen gestellt, ob wir uns weiter zufördermitteln oder ob wir Verantwortung und Entscheidungsbefugnisse vor Ort stark machen”, sagte der Landrat des Kreises Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg. Der SPD-Politiker nimmt am nächsten Spitzentreffen vom Kommunal-…

Gewerkschaft: Vier von fünf Lehrern müssen ersetzt werden

>Vier von fünf Lehrern in Mecklenburg-Vorpommern gehen nach Berechnungen der Gewerkschaft GEW bis 2030 in den Ruhestand und müssen ersetzt werden. Bereits jetzt müsse deshalb investiert und mehr Personal eingestellt werden, forderte der GEW-Landesvorsitzende Maik Walm am Freitag. Er kündigte ein Personalentwicklungskonzept an. Von Seiten des Bildungsministeriums sei keine strategische Lehrer-Personalentwicklung zu erkennen. Eckpunkte veröffentlichte…

Außergerichtliche Einigung im Streit um Videoüberwachung?

Im Streit um die Videoüberwachung des Schweriner Marienplatzes bemühen sich der Landesdatenschutzbeauftragte und das Innenministerium um eine außergerichtliche Einigung. Am Montag solle ein erster Schlichtungstermin bekanntgegeben werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums MV. Das Verwaltungsgericht habe eine Schlichtung vorgeschlagen. Gleichzeitig laufe laut Innenministerium die gerichtliche Auseinandersetzung aber weiter. Streitpunkt ist, ob die ins Polizeizentrum gefunkten…

Helau in Ganztagsschule: Karnevalisten ohne Nachwuchssorgen

Der Frohsinn der Karnevalsvereine wirkt anziehend auf junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. 40 Prozent der 7200 Mitglieder in den Karnevalklubs seien unter 18 Jahren, sagte der Präsident des Karnevallandesverbandes, Lutz Scherling, der Deutschen Presse-Agentur vor dem Start in die heiße Phase der Karnevalssaison. Vor einem Jahr sei mit der Karnevaljugend MV ein eigener Jugendverband gegründet worden.…

Sechs rechtsextreme Vorfälle bei Landespolizei seit 2012

Sechs Mal sind Polizisten des Landes in den letzten gut sieben Jahren mit rechtsextremen Vorfällen aufgefallen. In allen Fällen seien Disziplinar- und in der Hälfte der Fälle zusätzlich auch Strafverfahren gegen die Beamten eingeleitet worden, teilte das Innenministerium mit. In den drei Fällen geht es demnach um mutmaßliche Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz,…

Zahl der Berufspendler in andere Bundesländer gewachsen

Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung des Landes ist der Pendlerstrom aus MV in andere Bundesländer weiter angeschwollen. Mitte vergangenen Jahres fuhren 75 581 Beschäftigte von ihrem Wohnort im Nordosten zur Arbeit in ein anderes Bundesland, 710 mehr als ein Jahr davor, wie das Statistische Landesamt am Freitag in Schwerin bekanntgab. Damit fuhr mehr als jeder achte…

Land investiert 3,7 Millionen Euro in Gefängnisse

Die Gefängnisse in Mecklenburg-Vorpommern werden in diesem Jahr mit knapp 3,7 Millionen aufgemöbelt. Das meiste Geld fließt mit 2,5 Millionen Euro in die größte Justizvollzugsanstalt des Landes in Bützow, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Landtagsfraktion hervorgeht. Dort sollen zum Beispiel für 1,5 Millionen Euro die Anstaltsküche und Wirtschaftsgebäude saniert…

Mutmaßlicher Drogendealer mit 300 000 Euro Bargeld in Schwerin gefasst

Bei einer Verkehrskontrolle in Schwerin ist ein mutmaßlicher Drogendealer mit 300 000 Euro Bargeld im Wagen gefasst worden. In seinem Auto, das wegen überhöhter Geschwindigkeit angehalten worden war, fanden die Beamten außerdem größere Mengen Rauschgift, darunter ein Kilogramm Marihuana, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Schwerin am Freitag sagte. Anschließend seien die Wohnung und der Garten…

CDU-Fraktion befasst sich mit Populismus im Internet

Zum Abschluss ihrer zweitägigen Fraktionsklausur beschäftigt sich die CDU-Landtagsfraktion am Freitag mit dem Populismus im Internet. Dazu haben sich die Christdemokraten den Gründer und Geschäftsführer der Beratungsfirma Cosmonauts & Kings, Juri Schnöller, eingeladen. Schnöller nannte die digitalen Medien auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Januar mittlerweile die fünfte Gewalt im Staat. Sie erzeugten Stimmungen, die…

Mehr Firmenpleiten in MV: Gegen Bundestrend

In Mecklenburg-Vorpommern sind trotz guter Wirtschaftslage und gegen den Bundestrend im vergangenen Jahr mehr Firmen in die Pleite gerutscht. Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel meldeten im Nordosten 251 Unternehmen Insolvenz an nach 245 im Jahr davor. Dies sei ein Plus von 2,4 Prozent, sagte ein Sprecher. Insgesamt erscheint die Wirtschaft im Nordosten aber stabil: Mit…