Landesbeauftragter: eine Stasi-Behörden-Außenstelle pro Land
Landesbeauftragter: eine Stasi-Behörden-Außenstelle pro Land Der neue Thüringer Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Peter Wurschi, hat sich für nur noch eine Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde pro Bundesland ausgesprochen. Wurschi sagte MDR Thüringen, die Nachfrage nach Einsicht in die Stasi-Akten sei geringer geworden. Zugang zu den Unterlagen könnte durch entsprechende Büros gewährleistet werden. Er reagierte damit auf…
Die Aufrüstung geht weiter: Erneut mehr Waffen in Privathand
Die Aufrüstung geht weiter: Erneut mehr Waffen in Privathand Die Zahl privater Waffen im Nordosten ist erneut gestiegen – wenn auch etwas langsamer als im vergangenen Jahr. Zum Stichtag 1. Dezember waren 18 805 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern registriert, die legal mindestens eine Waffe besaßen, wie das Innenministerium mitteilte. Das seien knapp 200 mehr als am…
Caffier kritisiert Jusos für Position zur “Roten Hilfe”
Caffier kritisiert Jusos für Position zur “Roten Hilfe” Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat eine Solidarisierung der Jusos mit der linken Rechts- und Hafthilfeorganisation “Rote Hilfe” kritisiert. Er warf der SPD-Jugendorganisation eine fehlende Abgrenzung zum Linksextremismus vor, die er “nicht nur sicherheitspolitisch für sehr bedenklich” halte, sagte Caffier am Freitag. Die Rote Hilfe unterstützt den Angaben…
Neue Leiterin für Justizvollzugsanstalt Waldeck ernannt
Neue Leiterin für Justizvollzugsanstalt Waldeck ernannt Die frühere Leiterin der Justizvollzugsanstalt Stralsund, Kristin Böcker, ist neue Chefin der JVA in Waldeck. Sie erhielt am Freitag von Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner ihre Ernennungsurkunde. Böcker war den Angaben zufolge bereits während ihrer Referendariatsausbildung mehrere Monate in Waldeck tätig. Die gebürtige Warenerin folgt auf Frank Grotjohann, der seit Juni…
Landtag: Kein Vorstoß für 0,0-Promille am Steuer
Landtag: Kein Vorstoß für 0,0-Promille am Steuer Trotz des hohen Anteils an alkoholbedingten Unfällen wird Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat keine Initiative für ein generelles Alkoholverbot im Straßenverkehr starten. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV fiel am Freitag im Landtag in Schwerin durch. “Die Mehrheiten in der Länderkammer sind nicht da”, sagte der CDU-Abgeordnete Dietmar Eifler.…
Sechs Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen
Sechs Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen Sechs Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern sind auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Nur einer werde aber wegen einer Straftat gesucht, die von den Behörden als politisch motivierte Kriminalität eingestuft wird, teilte das Innenministerium in Schwerin mit. Dabei gehe es um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die übrigen Neonazis werden den Angaben…
Letzte Sitzung des Landtags im alten Jahr: Promille-Thema
Letzte Sitzung des Landtags im alten Jahr: Promille-Thema Der Landtag in Schwerin kommt heute zur letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Den Abgeordneten liegt dazu unter anderem ein Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV vor, in dem ein generelles Alkoholverbot für Kraftfahrer verlangt wird. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat und in der Konferenz der…
Keine Entscheidung über neuen Vizepräsidenten im Landtag
Keine Entscheidung über neuen Vizepräsidenten im Landtag Der Landtag entscheidet vorerst nicht über die Schaffung eines weiteren Vizepräsidenten-Postens, den die Fraktion Freie Wähler/BMV für sich gefordert hat. Die mit vier Abgeordneten kleinste Fraktion zog am Donnerstag ihren Antrag überraschend zurück. Fraktionschef Bernhard Wildt sagte zur Begründung, von den Regierungsfraktionen sei noch Gesprächsbedarf signalisiert worden. Während…