Kein Urteil im Arppe-Prozess: Forderung nach höherer Strafe
Im Berufungsprozess wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe ist am Donnerstag entgegen den Erwartungen noch kein Urteil gefallen. Das Landgericht Rostock will nun am 14. Mai seine Entscheidung darüber verkünden, ob Arppe in den Jahren 2009 und 2010 Urheber zweier in einem Internet-Forum geposteten und mutmaßlich volksverhetzenden Beiträge war. Arppe war 2015 für…
Intime Fotos von Kindern erbeten: Mann steht vor Landgericht
Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern muss sich ein 34 Jahre alter Mann aus Ludwigslust seit Donnerstag vor dem Landgericht Schwerin verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Frühjahr 2017 über verschiedene Internet-Portale zwei Kinder aufgefordert zu haben, ihm intime Fotos von sich zu schicken. Die beiden zehnjährigen Mädchen kamen der Aufforderung den Angaben zufolge mehrfach…
Urteil zu blutigem Streit mit Schwerverletzten auf Stadtfest
Fünf Jahre nach einem blutigen Streit, bei dem zwei Männer auf einem Stadtfest in Hagenow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) schwer verletzt wurden, erwartet den mutmaßlichen Täter am Mittwoch das Urteil des Landgerichts Schwerin. Der 30-Jährige soll laut Staatsanwaltschaft wegen schwerer Körperverletzung für vier Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Er soll bei dem Stadtfest im Juni 2013…
Sophie Alisch erkämpft Bronze bei den U19 Europameisterschaft
In der vergangenen Woche endeten die U19 Europameisterschaften (weiblich & männlich). Aus Schweriner Sicht nahmen die Sportler/innen Eliana Nebihi (w/54 kg), Sophie Alisch (w/57 kg) und Viktor Jurk (m/91 kg) teil. Eliana Nebihi verlor im ersten Kampf gegen Bulgarien und schied somit in der ersten Runde aus. Für Eliana war es die erste internationale Höhepunkt…
Urteile zu Polizei-Überstunden: Rechtsmittel zurückgenommen
Das Land nimmt zwei Urteile zur Anrechnung von Überstunden bei der Polizei doch hin. Zwar stellte das Landesbereitschaftspolizeiamt Antrag auf Zulassung der Berufung, wie die Sprecherin des Verwaltungsgerichts Schwerin, Stefanie Hahn, am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Nach Angaben einer Sprecherin des Innenministeriums sollen diese Anträge allerdings wieder zurückgenommen werden. Das Landespolizeibereitsschaftsamt habe fristwahrend die…
Sozialministerin Drese für Erhöhung des Elterngeldes
Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat eine Erhöhung des Elterngeldes gefordert. „Das Elterngeld inklusive ElterngeldPlus ist eine der erfolgreichsten und beliebtesten familienpolitischen Leistungen“, sagte Drese am Montag in Schwerin. Allerdings seien der Mindest- und Höchstbetrag seit Inkrafttreten des Elterngeldes im Jahr 2007 unverändert. Das Elterngeld ersetzt in der Regel 65 Prozent des Einkommens, gewährt werden…
Ministerium sieht Bedarf für weiteren Rettungsflieger
Landesweit sind die Rettungsflieger aus Greifswald, Neustrelitz und Güstrow nach Angaben des Gesundheitsministeriums im vergangenen Jahr zu rund 3500 Einsätzen gerufen worden. Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) sieht Bedarf für einen weiteren Rettungsflieger in Schwerin, der dort vor allem Notfalleinsätze abdecken soll. Entschieden sei dies aber noch nicht, hieß es aus dem Ministerium. “Wir brauchen hierfür…
Justizministerin: Mehr Schutz für Kommunalpolitiker im Netz
Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) macht Druck für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Hasskommentaren im Internet. Sie forderte die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf, das Thema in den Blick zu nehmen, das die Länderminister voriges Jahr angeschoben haben. Die Justizministerkonferenz hatte im Juni 2017 vom damaligen Bundesjustizminister eine Prüfung und gegebenenfalls Vorschläge für Gesetzesänderungen…