Landtag: Kein Vorstoß für 0,0-Promille am Steuer

Landtag: Kein Vorstoß für 0,0-Promille am Steuer Trotz des hohen Anteils an alkoholbedingten Unfällen wird Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat keine Initiative für ein generelles Alkoholverbot im Straßenverkehr starten. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV fiel am Freitag im Landtag in Schwerin durch. “Die Mehrheiten in der Länderkammer sind nicht da”, sagte der CDU-Abgeordnete Dietmar Eifler.…

Sechs Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen

Sechs Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen Sechs Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern sind auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Nur einer werde aber wegen einer Straftat gesucht, die von den Behörden als politisch motivierte Kriminalität eingestuft wird, teilte das Innenministerium in Schwerin mit. Dabei gehe es um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die übrigen Neonazis werden den Angaben…

Keine Entscheidung über neuen Vizepräsidenten im Landtag

Keine Entscheidung über neuen Vizepräsidenten im Landtag Der Landtag entscheidet vorerst nicht über die Schaffung eines weiteren Vizepräsidenten-Postens, den die Fraktion Freie Wähler/BMV für sich gefordert hat. Die mit vier Abgeordneten kleinste Fraktion zog am Donnerstag ihren Antrag überraschend zurück. Fraktionschef Bernhard Wildt sagte zur Begründung, von den Regierungsfraktionen sei noch Gesprächsbedarf signalisiert worden. Während…

Landesbeauftragte pocht auf sicheren Zugang zu Stasi-Akten

Landesbeauftragte pocht auf sicheren Zugang zu Stasi-Akten Der Zugang zu Stasi-Akten muss nach Ansicht der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Anne Drescher, dauerhaft gesichert sein. Das sei wichtig für alle Betroffenen und für die Aufarbeitung, sagte sie am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Bundesbeauftragten Roland Jahn und Vertretern der knapp 20 Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen des…

Krise im Mecklenburgischen Staatstheater erreicht Landtag

Krise im Mecklenburgischen Staatstheater erreicht Landtag Die seit Wochen schwelende Führungskrise im Mecklenburgischen Staatstheater erreicht am Donnerstag den Landtag. Auf Antrag der Linken werden die Abgeordneten über die Situation im größten Theater des Landes debattieren, das seit der Theaterreform zu 75 Prozent dem Land gehört. Die Linke sieht bei einer Beibehaltung des momentanen Führungsstils von…

Berufsschüler: Antrag auf Kostenzuschuss bis Ende Januar

Berufsschüler: Antrag auf Kostenzuschuss bis Ende Januar Berufsschüler mit höchstens 600 Euro Lehrlingsentgelt im Monat können bis Ende Januar einen Zuschuss für die Fahrt zur Berufsschule und für eine Unterkunft beantragen. Damit hätten sie in diesem Schuljahr mehr Zeit, teilte das Bildungsministerium in Schwerin am Mittwoch mit. Die Frist sei um zwei Monate verlängert worden,…

Debatte um Reiterstaffel bei der Polizei

Debatte um Reiterstaffel bei der Polizei Ungeachtet öffentlicher Kritik und spöttischer Bemerkungen hält die CDU an ihrem Vorschlag zur Bildung einer Reiterstaffel bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern fest. Die SPD/CDU-Koalition habe sich zum Ziel gesetzt, die Polizeipräsenz zu stärken und so das Sicherheitsempfinden der Bürger zu stärken. “Ein berittener Polizist auf der Straße ist der…

Neues Pflegegesetz: Mehr Rechte für Kommunen

Neues Pflegegesetz: Mehr Rechte für Kommunen Mecklenburg-Vorpommern hat das Landespflegegesetz an neue Bestimmungen im Bund angepasst und damit Kommunen und Kreisen mehr Mitsprache bei der Organisation der Pflege eingeräumt. Der am Mittwoch im Landtag beschlossenen Gesetzesänderung zufolge könne in Modellvorhaben die wohnortnahe Beratung von Pflegebedürftigen weiterentwickelt werden. Sie erhoffe sich davon Erkenntnisse, wie die Beratung…

Landtag beschließt Nachtragshaushalt für 2019

Landtag beschließt Nachtragshaushalt für 2019 Der Landtag in Schwerin hat den schon im Vorjahr beschlossenen Acht-Milliarden-Euro-Etat Mecklenburg-Vorpommerns für 2019 um knapp 73 Millionen Euro aufgestockt. Der dazu nötige Nachtragshaushalt wurde am Mittwoch mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition beschlossen. Die Oppositionsfraktionen, die für ihre Änderungsvorschläge unter anderem zur Aufstockung der Personalstellen in der Justiz und eine…