Bund der Steuerzahler: “Das Schwarzbuch 2018/19”

Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht heute sein jährliches Schwarzbuch, in dem er Fälle von Steuerverschwendung in allen Bundesländern anprangert. Im vergangenen Jahr listete der Verband bundesweit 173 Fälle auf, darunter fünf aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Spanne reichte im Nordosten vom Luxusquartier für Fledermäuse an der A19 über eine Hafenbahn ohne Zugverkehr in Greifswald bis hin zur…

Ex-Diakonie-Chef verteidigt Absprachen der Sozialverbände

Der langjährige Chef des Diakonie im Nordosten, Martin Scriba, hat Absprachen der großen Sozialverbände bei der Beantragung von Landesfördermitteln verteidigt. Was der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2015 kritisiere, sei in anderen Bundesländern Gestaltungsprinzip, sagte Scriba am Montag als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss “Wohlfahrtsverbände” des Landtags. Beispiele seien Niedersachsen und Sachsen. Absprachen bei der Antragstellung heiße…

POL-SN: Gewahrsam nach sexueller Belästigung und Körperverletzung

Ein 20-jähriger Schweriner schlug am Sonntag gegen 03.00 Uhr einem 30-jährigem Gast in einer Schweriner Diskothek mit der Faust in Gesicht. Kurz zuvor hatte der Tatverdächtige eine junge Frau auf der Tanzfläche mehrfach gegen ihren Willen angefasst. Der Geschädigte eilte der jungen Frau zu Hilfe, dabei wurde er geschlagen. Die hinzugerufenen Polizeibeamten stellte den Tatverdächtigen…

Bau des Archäologischen Landesmuseums soll 2021 starten

Die Bauarbeiten für das Archäologische Landesmuseum in Rostock sollen im Jahr 2021 beginnen. Zunächst soll im kommenden Jahr in einem Architektenwettbewerb entschieden werden, was genau gebaut werden soll, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Schwerin. Das Museum soll im Rostocker Stadthafen entstehen. Ob der ursprünglich genannte grobe Kostenrahmen von 40 Millionen Euro zu halten ist,…

Weniger Überstunden und Krankenstand bei der Polizei

Der Überstundenberg bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr kleiner geworden. “Trotz des hohen Einsatzes beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg ist es gelungen, die Mehrarbeitsstunden zu senken”, sagte Ministeriumssprecher Michael Teich der Deutschen Presse-Agentur. “2016 wurden noch 181 433 Mehrarbeitsstunden geleistet, 2017 waren es nur noch 127 590.” Aus der Antwort der Landesregierung…

Transporter stoßen zusammen: Zwei Verletzte nahe Schwerin

Bei einem Verkehrsunfall nahe Schwerin sind am Freitagabend zwei Menschen verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, krachte eine 23-Jährige auf einer Landstraße mit ihrem Transporter von hinten in einen anderen Transporter, der gerade gehalten hatte. Die Verursacherin und der 20 Jahre alte Mann am Steuer des anderen Fahrzeugs wurden von Sanitätern versorgt.

Mehr Förderung für Kleinunternehmen auf dem Land beantragt

Kleinunternehmer aus dem ländlichen Raum haben mehr staatliche Zuschüsse beantragt als in den vergangenen Jahren. Im laufenden Jahr seien bereits 19 Anträge über rund 447 000 Euro bewilligt worden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Freitag mit. Sieben weitere Anträge seien noch in der Bearbeitung. 2015 seien nur neun Anträge gestellt worden. Als Kleinunternehmen gelten Firmen mit…

MV-Landeschef warnt vor Richtungsstreit in CDU

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Vincent Kokert hat mit Blick auf den bevorstehenden Führungswechsel in seiner Partei vor Rechts-Links-Debatten gewarnt. “Ich halte einen Richtungsstreit für deplatziert”, sagte Kokert am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Das habe schon bei den vorangegangenen Landtagswahlen nichts gebracht, sagte er und verwies auf den Richtungsstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst…

100 000 Euro für Infos zu Volksbefragungen: noch kein Gesetz

Die Landesregierung bereitet Schulveranstaltungen zur geplanten Volksbefragung im Mai 2019 vor – obwohl bislang offen ist, ob es überhaupt Volksbefragungen geben wird. Die Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag für die dafür nötige Verfassungsänderung ist bisher nicht sicher. Die Opposition stellt Forderungen, auf die das Regierungslager bislang nicht eingegangen ist. SPD und CDU sind aber für eine Zwei-Drittel-Mehrheit…