In der Sitzung der Bürgerschaft am 24. September setzt die CDU-Fraktion drei kommunalpolitische Themen auf die Agenda: ein städtisches Kurzzeitvermietungs-Register, die zunehmende Vermüllung an Wertstoffsammelplätzen sowie die Verkehrssituation in der Rostocker Straße. Die Anträge und Anfragen zielen auf mehr Transparenz, bessere Kontrolle und spürbare Entlastung für betroffene Anwohner.
Kurzzeitvermietungs-Register: Umsetzung der neuen EU-Verordnung
Mit einem Antrag zur Einrichtung eines digitalen Kurzzeitvermietungs-Registers reagiert die CDU auf die seit Mai geltende EU-Verordnung 2024/1028. Diese verpflichtet Buchungsplattformen wie Airbnb, Booking.com oder kleinanzeigen.de dazu, Inserate ohne gültige Registriernummer zu blockieren.
Die Fraktion fordert, dass Wismar ein eigenes, unkompliziertes Registrierungsverfahren einführt und die Daten automatisiert mit den Plattformen abgleicht. Ziel ist es, illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum zu verhindern und die vollständige Erhebung der Bettensteuer sicherzustellen. Die Verwaltung soll bis zum 31. Dezember 2026 ein Konzept vorlegen.
Vermüllung der Wertstoffsammelplätze: CDU verlangt Zahlen und Maßnahmen
In einer umfangreichen Anfrage thematisiert die CDU die zunehmende Vermüllung an Recyclingstationen im Stadtgebiet. Immer häufiger würden dort Sperrmüll, Hausmüll oder Elektroschrott illegal abgeladen – ein Problem, das auch in sozialen Medien für Kritik sorgt.
Fraktionsmitglied Maik Triebess fordert von der Verwaltung konkrete Daten: Fallzahlen der Jahre 2024 bis 2026, bekannte Hotspots, Müllarten, entstandene Beseitigungskosten sowie die Zahl eingeleiteter Ordnungswidrigkeitenverfahren. Zudem soll die Stadt darlegen, welche Maßnahmen aktuell ergriffen werden, um die Situation zu verbessern.
Tempo 30 in der Rostocker Straße: Unklarer Geltungsbereich sorgt für Kritik
Anwohner aus Dargetzow – insbesondere aus dem Bereich Am Weißen Stein – berichten seit Monaten über stark gestiegenen Lkw-Verkehr, Lärm und Abgase. Ursache ist die Baustelle für die Osttangente bzw. den Nord-Ost-Zubringer.
Die CDU möchte nun wissen, warum die Tempo-30-Regelung nicht bereits ab dem Kreisverkehr Am Weißen Stein/Amselweg bis zur Hochbrücke eingeführt wurde – ausdrücklich unter Beibehaltung der bestehenden Tempo-60-Zone zwischen der Straße Am Weißen Stein und der Molkerei.
Zum anderen auch, warum die Tempo-30-Regelung nicht an der Hochbrücke endet und ob die Geschwindigkeitsbegrenzung derzeit über die Hochbrücke, die Dr.-Leber-Straße und die Dahlmannstraße bis zum Kreisverkehr Dahlmannstraße/Lübsche Straße/Ulmenstraße gilt.