Der CDU-Kreisverband Nordwestmecklenburg äußert sich mit großer Sorge zur aktuellen Entwicklung rund um das Verwaltungsgericht Schwerin und den Eilbeschluss im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Jamel rockt den Förster 2025“. Der Vorgang offenbart nach Einschätzung des Kreisverbandes eine besorgniserregende Missachtung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien, insbesondere mit Blick auf das Verhältnis von Exekutive und Judikative im Land Mecklenburg-Vorpommern.
Kritik an der Einflussnahme auf gerichtliche Entscheidungen
Der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Grote äußert Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz. „Wenn ein Gericht ausführlich begründete Verwaltungsakten des Landkreises ignoriert und noch vor Fristablauf eine Entscheidung trifft, muss man sich ernsthaft fragen, ob hier nicht externe Faktoren Einfluss genommen haben“, so Grote. Das Vorgehen des Verwaltungsgerichts erweckt den Eindruck, als habe die politische Leitung des Landes, namentlich die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, über öffentliche Erwartungshaltungen oder indirekte Signale eine Vorfestlegung der gerichtlichen Entscheidung begünstigt.
Warnsignal für die Demokratie
Der Kreisverband sieht in der Entscheidung des Gerichts ein Warnsignal für die Demokratie. Ein Gericht, das auf fundierte Gefahrenprognosen verzichtet und zentrale, sicherheitsrelevante Auflagen aufhebt, ohne die Gegenargumente der zuständigen Versammlungsbehörde zu berücksichtigen, setzt nicht nur das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel, sondern verletzt auch das Prinzip der Gewaltenteilung, eine der tragenden Säulen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Die CDU Nordwestmecklenburg hält fest, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt wird, sollte sich bestätigen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin unter politischem Einfluss oder unter Missachtung rechtsstaatlicher Gepflogenheiten zustande gekommen ist. Eine solche Situation wäre nicht nur ein politischer Betriebsunfall, sondern ein struktureller Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung.