Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich kritisch zur Absage der für Montag geplanten Bund-Länder-Runde und der vorausgegangenen Debatte zur Corona-Strategie geäußert.
“Der eine schlägt einen Lockdown vor, der andere einen Brücken-Lockdown. Dieses Hin und Her im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz, ich kann gut verstehen, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht in Ordnung finden”, sagte Schwesig am Freitag in Schwerin. Sie habe sich von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Vorschläge gewünscht, über die dann mit der Bevölkerung hätte geredet werden können.
Die beabsichtigte Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes begrüßte Schwesig. “Wir brauchen anhand der Infektionslage, der Inzidenzen klare Regeln, was kann auf sein, was muss geschlossen sein”, sagte sie. Dafür müsse es bundesweit einheitliche Richtlinien geben. Eine Konkretisierung dieser Regeln werde die Unterstützung Mecklenburg-Vorpommerns finden. Dazu gehörten auch Vorgaben für die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen. Diese seien notwendig in Kreisen und Städten mit Inzidenzwerten über 100. “Wir haben es nie für richtig gehalten, dass solche Instrumente allein in einer Verordnung oder Allgemeinverfügung geregelt werden.
So etwas gehört ins Bundesinfektionsschutzgesetz”, machte Schwesig deutlich.
