Das Land MV will 2026 zum ersten Mal nach 20 Jahren wieder Kredite aufnehmen, ohne dass ein besonderer Anlass wie 2020 die Corona-Pandemie vorliegt. Trotz der 277,5 Millionen Euro an neuen Schulden, die der Haushaltsentwurf der Regierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für das kommende Jahr vorsieht, werde der Gesamtschuldenstand 2026 etwas niedriger sein als fünf Jahre davor, teilte Finanzminister Heiko Geue (SPD) mit.
Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2006 keine neuen Kredite mehr aufgenommen – mit Ausnahme von 2020, als zur Bewältigung der Corona-Pandemie 2,8 Milliarden Euro Schulden gemacht wurden. Bis dahin war es sogar gelungen, über die Jahre eine Tilgung von rund einer Milliarde Euro vorzunehmen.
Schuldenberg 620 Millionen Euro kleiner
Nach Geues Berechnungen dürfte der gesamte Schuldenberg des Landes einschließlich der Corona-Kredite von 12,236 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 11,614 Milliarden Euro im Jahr 2026 sinken. Wenn dies so eintritt, wäre das ein Rückgang um 620 Millionen Euro oder etwa fünf Prozent.
Als Grund nannte der Finanzminister in einer Mitteilung eine außerplanmäßige Schuldentilgung 2024 in Höhe von rund 900 Millionen Euro. Zurückgezahlt wurde damit ein Teil der 2,8 Milliarden Euro Corona-Schulden. Die Summe wurde nicht vollständig benötigt und das Restgeld durfte nicht anderweitig verwendet werden, wie Gerichte feststellten.
Opposition „zutiefst beunruhigt“ über rot-rote Finanzpläne
Aus der Opposition kommen sehr kritische Töne zu den Plänen der rot-roten Landesregierung. „Tatsächlich plündert die Landesregierung seit 2021 sämtliche Rücklagen des Landes, um kurzfristig den Haushalt zu stabilisieren, so dass diese Ende 2027 vollständig aufgebraucht sein werden“, erklärte etwa der Finanzpolitiker der CDU, Marc Reinhardt. „Wie der Landeshaushalt aufgestellt werden soll, wenn nach 2027 alle Rücklagen erschöpft sind, darauf hat die Regierung Schwesig bislang keine Antwort. Das ist zutiefst beunruhigend.“
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, meinte: „Die Landesregierung betreibt mit ihrer Darstellung, innerhalb einer Legislaturperiode 620 Millionen netto getilgt zu haben, Schönfärberei.“ Ab 2028 klafften im Landeshaushalt kratergroße Löcher. Finanzminister Geue müsse einen Konsolidierungsplan vorlegen „und nicht die Missstände übertünchen“, so Schmidt.