Nach tumultartigen Protesten gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Kreis Nordwestmecklenburg in der vergangenen Woche hat der dortige Landrat die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. “Der Bund muss endlich die Lage der Kommunen erkennen”, sagte der CDU-Politiker Tino Schomann am Freitagabend in der ARD mit Blick auf die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung. Berlin müsse, forderte er, die Migration “begrenzen und steuern”, sonst gerate man in eine Situation, “die die Gesellschaft nicht mehr verstehen kann”, warnte Schomann.
Am Donnerstagabend hatten 700 Menschen während einer außerordentlichen Kreistagssitzung in Grevesmühlen gegen den geplanten Bau demonstriert. Einige versuchten, sich Zugang zum nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu verschaffen. 120 Polizeibeamte schirmten die Sitzung ab, um die Protestierenden zurückzudrängen. Der Kreistag stimmte dort dem Bau der Container-Unterkunft in dem Dorf Upahl zu. Kritiker dieser Entscheidung sagen, es sei unangemessen, 400 Menschen in einer Gemeinde unterzubringen, in der 1600 Bürgerinnen und Bürger wohnten. Der Landrat sagt, es stünden keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Nach einer Einschätzung des Landesverfassungsschutzes hatten Vertreter der äußersten Rechten in einschlägigen Kanälen zuvor in den sozialen Medien zur Teilnahme an der Demonstration in Grevesmühlen aufgerufen. Die Szene verbinde die Mobilisierung gegen Geflüchtete mit der Hoffnung, “ihre Anschlussfähigkeit in der Mitte der Gesellschaft zu erhöhen”, hieß es. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hatte nach dem Vorfall die gewaltsame Bedrohung “demokratisch gewählter kommunaler Entscheidungsgremien” als “klar demokratiefeindlich” gerügt. Die Vorgänge würden strafrechtlich aufgearbeitet, es wurden Strafverfahren wegen schweren Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.
Landespolitiker der CDU sprangen dem Landrat unterdessen bei. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Franz-Robert Liskow sagte am Wochenende: “Bund und Land wälzen die immer weiter ansteigende Zahl an Migrantinnen und Migranten auf die Kommunen ab, die mit mangelnden Unterbringungskapazitäten an die Grenze der Belastungsfähigkeit gebracht werden.”
