Angesichts der aktuellen Energiekostenentwicklung fordert die CDU im Schweriner Landtag rasche Hilfe für soziale Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern.
So drohten Betreibern von Behinderteneinrichtungen, deren Gas-Lieferverträge auslaufen, sechsfach höhere Preise. “Es ist ein Unding, dass hier auf dem Rücken der Schwächsten offensichtlich Kasse gemacht werden soll”, sagte der CDU-Abgeordnete Harry Glawe am Montag an die Adresse der Lieferanten. Zugleich forderte er Bundes- und Landesregierung auf, konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung einzuleiten.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Sozialministerin Stefanie Drese (beide SPD) dürften die Entwicklung nicht ignorieren. “Ich fordere Frau Drese auf, sich schleunigst ein Bild über die Lage zu verschaffen und zwischen den Betroffenen und den Versorgern Übergangslösungen zu vermitteln – notfalls unter Verwendung von Haushaltsmitteln”, sagte Glawe. Dies löse zwar das Problem explodierender Gaspreise nicht, könne den Betroffenen vielleicht aber einige Wochen Luft verschaffen.
Zuvor schon hatten Unternehmensverbände und Kliniken im Nordosten die Dringlichkeit des Themas unterstrichen. “Wir müssen damit rechnen, dass bereits im ersten Quartal 2023 nicht mehr alle Krankenhäuser ihre Patienten vollumfänglich versorgen können, denn sie können sich den Einkauf von Strom und Gas, gepaart mit ohnehin stark gestiegenen Verbrauchsmaterialpreisen, schlichtweg nicht mehr leisten”, sagte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, Uwe Borchmann.
Einigen Häusern drohe ohne finanzielle Hilfen oder harte Einsparungen gar die Insolvenz.
