Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüßt die Förderung des Bundes zum Ausbau der Häfen in Rostock und Lubmin.
“Mecklenburg-Vorpommern wird circa 150 Millionen Euro erhalten vom Bund, um in unsere Häfen Rostock und Lubmin zu investieren”, sagte die Schweriner Regierungschefin am Freitag bei einer Pressekonferenz in der Landesvertretung in Berlin. Mit dem Geld soll zum einen der Rostocker Hafen für den Import von Öl und seinen Transport zur PCK-Raffinerie Schwedt in Brandenburg ertüchtigt werden. Zu anderen sollen die Häfen in Rostock und Lubmin sowie deren Umland zukunftsfähig werden.
Schwesig zufolge sollen die Fördermillionen dazu verwendet werden, Mecklenburg-Vorpommern an der Küste weiterzuentwickeln und zu einem wichtigen Energiestandort in Deutschland zu machen. Dazu gehöre der Umbau des Hafens Rostock zum Hafen der Erneuerbaren Energien als auch die generelle Förderung der Wasserstoffwirtschaft im Nordosten. Gefördert werden sollen demnach vor allem Investitionen, die der Energiesicherheit dienen. Hierzu gehören den Angaben nach gewerbliche Investitionen, Ausgaben für wirtschaftsnahe Infrastruktur sowie weitere Maßnahmen zur Steigerung der Standortattraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit.
Die Bundesförderung gliedert sich den Angaben der SPD-Politikerin zufolge zum einen in 50 Millionen Euro, mit denen der Bund den Umbau des Rostocker Hafens zum Ölhafen finanziert. Darüber hinaus sollen 93,7 Millionen Euro aus einem Fördertopf für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt fließen, welche für den Umbau der Hafenstandorte im Nordosten bestimmt sind. Die insgesamt hierfür zur Verfügung stehende Summe wird durch eine Kofinanzierung des Landes verdoppelt. Darüber hinaus legt der Bund ein weiteres Programm im Umfang von 100 Millionen Euro auf, auch hier will die Landesregierung sich mit Projekten um zusätzliche Gelder bemühen.
Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie – Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing, beides Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft – unter staatliche Kontrolle zu bringen. Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das ab Januar 2023 greifen soll.
