Die vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben nach Angaben des Justizministeriums im Jahr 2024 rund 16,9 Millionen Euro aus Straftaten abgeschöpft und damit so viel wie nie zuvor. Bislang seien daraus rund zehn Millionen Euro an die Verbrechensopfer oder geschädigte staatliche Institutionen gezahlt worden.
„Straftaten dürfen sich nicht lohnen“, betonte Justizministerin Jacqueline Bernhardt. Kriminell erworbenes Vermögen abzuschöpfen sei dabei ein wirksames Mittel, um gegen Straftäter und insbesondere auch gegen organisierte Täterstrukturen vorzugehen.
Die Abschöpfung und Rückgabe des sichergestellten Vermögens sei zudem ein wichtiger Beitrag zum Opferschutz. Daher habe die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Jahr 2024 eine Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung gefordert, erklärte die Linke-Politikerin.
Bundesregierung zu Gesetzesänderung ermahnt
So sollten Gewinne, die daraus resultieren, dass Straftaten öffentlich im Internet zur Schau gestellt werden, einbezogen werden. „Denn diese Zurschaustellung ist für die Opfer nur schwer zu ertragen“, sagte Bernhardt zur Begründung. Sie forderte die neue Bundesregierung auf, dieses Thema nicht aus den Augen zu verlieren.
Nach Angaben von Generalstaatsanwältin Christine Busse ist die Zahl der Verfahren, in denen Finanzermittlungen zu Vermögensabschöpfungen führten, im Land erfreulich hoch. Um die Vermögensabschöpfung aber weiterhin effektiv einsetzen zu können, sei eine gesetzliche Nachjustierung geboten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der auch eine Expertin aus MV mitwirke, habe Empfehlungen erarbeitet, die es rasch umzusetzen gelte.
Laut Justizministerium zogen die Ermittlungsbehörden in MV in den sieben Jahren seit 2018 insgesamt fast 81 Millionen Euro aus kriminellen Vorgängen ein. Wann und in welcher Höhe die abgeschöpften Summen an geschädigte Personen, Institutionen oder auch an die Staatskasse fließen, wird laut Ministerium statistisch nicht mehr detailliert erfasst.