Der Städte- und Gemeindetag in Mecklenburg-Vorpommern hat von der Landesregierung mehr Verlässlichkeit bei Änderungen am kommunalen Finanzausgleich gefordert. Wie der Vorsitzende des Gemeindetags, Thomas Breyer, am Montag ausführte, will das Land seine Zuwendungen an die Kommunen absenken. Hier geht es unter anderem um die Mittel zur sogenannten Infrastrukturpauschale, mit der Kommunen Investitionen unabhängig von der eigenen Haushaltslage finanzieren können. Diese soll den Angaben nach von 150 Millionen Euro im Jahr auf 100 Millionen Euro sinken. Dies gehe aus dem im Finanzausschuss beratenen Haushaltsbegleitgesetz hervor.
“Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum das trotz steigender Landeseinnahmen erfolgen soll”, so Breyer. Ein Absenken in Zeiten von massiven, krisenbedingten Kostensteigerungen bei nahezu allen kommunalen Investitionsmaßnahmen sei nicht das richtige Signal. Der Kommunalverband sieht sich zudem zu wenig in die Beratungen zum geplanten Doppelhaushalt eingebunden. Den kommunalen Spitzenverbänden werde demnach zu wenig Zeit eingeräumt, um zu Gesetzesänderungen Stellung zu nehmen.
Darüber hinaus verlangt der Verband eine lastengerechte Verteilung der Mittel, die vom Bund für die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine bereitgestellt werden. “Sollten diese Bundesmittel nicht ausreichen, muss nachgebessert werden, damit Kommunen nicht gezwungen werden, dafür an der Abgabe- und Steuerschraube zu drehen”, hieß es weiter.
