Der Landesverband der Freien Berufe kritisiert die im Koalitionsvertrag von SPD und Linke vorgesehenen Unternehmensabgaben zur Tourismusfinanzierung.
„Eine solche Abgabe ist systemwidrig und führt zu einer unnötigen Doppelbelastung der Unternehmen“, erklärte Jörg Hähnlein, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe. Durch den Tourismus erzielte Unternehmenserträge würden bereits besteuert, heißt es in der Mitteilung.
Im Montag vorgestellten Koalitionsvertrag, dem die Parteien noch zustimmen müssen, heißt es: „Über gäste- und auch unternehmensbezogene Beiträge zur Tourismusfinanzierung soll ein zeitgemäßes, gerechtes und dauerhaft tragfähiges System der Tourismusfinanzierung auf allen Ebenen erreicht […] werden.“
Zuvor hatten auch die Wirtschaftskammern etwaige Überlegungen kritisiert. In einer gemeinsamen Mitteilung forderten die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern des Landes Entlastungen statt neuer Abgaben. Sie verwiesen etwa auf Belastungen durch die Corona-Pandemie oder steigende Energie- und Rohstoffkosten.