Wie die Bürger angesichts der hohen Preise entlasten? Die Bundesregierung will dazu neue Maßnahmen auf den Weg bringen.
Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz an. Niemand solle vor eine für ihn selbst unlösbare Situation gestellt werden. “Das ist schon etwas, wo man sich unterhaken muss und solidarisch sein muss”, sagte er. Allerdings kommt auf Gaskunden auch eine höhere Belastung zu.
Welche Maßnahmen die Regierung plant und was darüber bekannt ist:
Wohngeldreform
Zu Beginn des kommenden Jahres soll es eine “große Wohngeldreform” geben. Dazu soll der Kreis der berechtigten Haushalte ausgeweitet werden. Ganz besonders sollen Rentner davon profitieren, so Scholz.
Heizkostenpauschale
Der Bundeskanzler kündigte zudem eine Heizkostenpauschale an, die es “gewissermaßen dauerhaft” geben soll. Die Einzelheiten würden derzeit noch diskutiert. Scholz betonte allerdings, dass hierbei besonders Studierende im Fokus stehen werden – für sie sind in diesem Rahmen Zuschüsse geplant.
Termin für Bürgergeldreform
Der SPD-Politiker betonte, die Koalition verpflichte sich ferner dazu, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgergeldreform “definitiv zum 1. Januar kommenden Jahres” in Kraft gesetzt werde. Das sei “ganz wichtig”. Die Einzelheiten würden gerade diskutiert. “Aber das ist die Grundlage dafür, dass wir eine substanzielle Entlastung derjenigen, die am wenigsten haben, zustande bringen können und sie besserstellen können.”
Streit gibt es derzeit insbesondere über zwei Punkte der Reform: Die FDP kritisiert die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Berechnungsmethode sowie die Lockerungen bei Sanktionen. Die SPD beharrt allerdings auf höhere Sätze sowie darauf, dass Sanktionen künftig erst nach einer sechsmonatigen “Vertrauenszeit” verhängt werden sollen.
Belastung für Gaskunden
Für Gaskunden ist eine Umlage geplant, die am 1. Oktober oder am 1. September in Kraft treten soll. Auf Gaskunden kommen in der Folge Preissteigerungen zu. Scholz nannte eine Höhe von 2 Cent pro Kilowattstunde. Mit der Umlage soll der angeschlagene Energiekonzern Uniper Preissteigerungen weitergeben können und damit finanziell wieder Luft bekommen.
Scholz kündigte zudem weitere Entlastungen an. Bei den beiden bisherigen Paketen mit einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro solle es nicht bleiben. Die Belastungen würden Bürger und Unternehmen dauerhaft treffen, sagte Scholz und bekräftigte: “Wir werden alles Erforderliche tun, damit wir gemeinsam als Land, als Unternehmen, als Bürgerinnen und Bürger durch diese Situation kommen.”
