Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Unterstützung des Bundes für das Energieunternehmen Uniper begrüßt. “Damit wird Stabilität auch für viele kleinere Energieversorger vor Ort wie zum Beispiel Stadtwerke geschaffen”, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern am Freitag nach einer kurzfristig einberaumten Telefonkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Zuvor hatte Scholz angekündigt, dass der Bund im Zuge eines milliardenschweren Rettungspakets beim angeschlagenen Energiekonzern Uniper einsteigt. Das Unternehmen war wegen verringerter Gaslieferungen aus Russland in Schieflage geratene, weil es teure Extraenergie am Markt einkaufen muss, um seine Verträge mit Stadtwerken und Industriefirmen erfüllen zu können.
Mit dem Einstieg sind laut Schwesig weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger erforderlich. “Es ist gut, dass demnächst das Energiegeld für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt wird.” Für eine vierköpfige Familie seien das 800 Euro. “Die vom Bund vorgeschlagene Reform des Wohngelds inklusive eines Heizkostenzuschusses ist eine wichtige Ergänzung dazu.” Gerade Menschen mit kleinen Einkommen bräuchten dauerhafte Unterstützung bei den Energiepreisen.
Scholz hatte zum Anfang kommenden Jahres eine große Wohngeldreform angekündigt. Dabei werde unter anderem der Kreis der Berechtigten ausgeweitet. Er sprach zudem von einem Heizkostenzuschuss. Auch sollen nach Plänen der Bundesregierung Versorger Preissteigerungen weitergeben und damit finanziell wieder Luft bekommen. Dadurch kommen auch auf private Haushalte weitere Preissteigerungen zu.
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Schweriner Landtag, Jeannine Rösler, forderte am Freitag eine weitere Einmalzahlung eines Heizkostenzuschlags noch in diesem Jahr zur Überbrückung. “Unabdingbar ist zudem das Aussetzen von Wohnungskündigungen sowie Strom- und Gassperren aufgrund säumiger Zahlungen.”
