Donnerstag, 02.Dezember 2021

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Gericht: Aus für Dünge-Verordnung wegen Fehlern des Landes

Die umstrittene Düngeverordnung des Schweriner Agrar- und Umweltministeriums ist nicht auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg zustande gekommen.

Aus diesem Grund hat das Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Greifswald die Ende 2020 von Minister Till Backhaus (SPD) erlassene Verordnung gekippt, wie eine Sprecherin des OVG am Freitag erklärte. Das gehe aus der Urteilsbegründung des Senates hervor, die inzwischen vorliege. In dem Zuge sei auch die Düngeverordnung von 2019 für ungültig erklärt worden. Somit gibt es derzeit keine verbindliche Landesregelung für das Düngen.

Mecklenburg-Vorpommern habe im Vergleich zu anderen Bundesländern ein besonderes Verfahren gewählt, sagte die Sprecherin. So gebe es zwar viele Messstellen, aber keine Mess-Stützstellen. Diese Mess-Stützstellen spielten bei einer Regionalisierung der Ergebnisse ein wichtige Rolle. Regionalisierung bedeutet, die mit Nitrat belasteten Gebiete auszuweisen. Wenn das Messstellennetz erweitert wird, müsse das plausibel begründet werden. Das sei nicht erfolgt.

Der Landesbauernverband hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass das Netz der Grundwasser-Messstellen, die der Verordnung zugrunde liegen, “eindeutige Mängel” hat. Das hatte ein Berliner Gutachterbüro ermittelt. In der Folge hatten Agrarbetriebe gegen die Verordnung geklagt. Das OVG gab Klagen aus Köchelstorf (Nordwestmecklenburg) und von der Insel Rügen, die als Musterverfahren gelten, statt. Der Landesbauernverband hatte die Entscheidung begrüßt.

Wegen der Regelung durften Bauern – nach ihrer Auffassung widerrechtlich – auf bestimmten Flächen weniger düngen, was Erträge und damit das Einkommen zu Unrecht geschmälert hatte. Hintergrund des Streits sind EU-Vorgaben, die den Eintrag von Nitrat in Grundwasser verringern sollen.

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