Die Ampel-Fraktionen wollen über Entlastungen von Unternehmen bei den Strompreisen beraten.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte: „Die Strompreise müssen runter.“ Es sei gut, dass nun Dynamik in die Debatte komme und auch Finanzminister Christian Lindner von der FDP konkrete Vorschläge mache. Das sei eine gute Basis für Gespräche. „Wir arbeiten in den Ampel-Fraktionen bereits an guten Möglichkeiten und werden die Gespräche in der kommenden Woche vertiefen.“
In der Koalition aus SPD, Grünen und FDP läuft seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise in Deutschland. Unternehmen fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Verbände warnen vor einer zunehmenden Abwanderung von Produktion ins Ausland. Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion wollen für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis – die FDP ist dagegen, Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine „Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne“ ab, wie er gesagt hatte.
Die FDP schlägt stattdessen eine Senkung der Stromsteuer vor. Energieintensive Unternehmen profitieren derzeit vom sogenannten Spitzenausgleich bei der Stromsteuer. Diese Entlastung soll aber nach bisherigen Plänen Ende 2023 auslaufen. Lindner hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, der Bundestag könnte beraten, den Spitzenausgleich ein weiteres Jahr zu verlängern – „wenn man woanders Mittel zur Gegenfinanzierung“ finde.
Habeck würde eine Verlängerung des Spitzenausgleichs begrüßen, wie eine Sprecherin sagte. Audretsch sagte: „Wir brauchen einen fairen Weg, der schnell funktioniert und zugleich eine Brücke darstellt in die Zeit der günstigen erneuerbaren Energien. Solar- und Windkraft sind unschlagbar preiswert und die Zukunft der Energieversorgung. Bezahlbare Energie war das Ziel unserer Strom- und Gaspreisbremse. Darauf können wir aufbauen. Auch Direktverträge zwischen Unternehmen und Stromerzeugern können ein Weg sein, günstigen Strom direkt in die Unternehmen bringen.“