Die Wismarer Bürgerschaft hat sich am Donnerstag mit mehreren Vorschlägen zur Parkraumbewirtschaftung, zur Digitalisierung städtischer Angebote und zur Hundesteuer beschäftigt. Während zwei Anträge zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurden, fand ein Vorschlag zur Überarbeitung der Hundesteuerermäßigungen keine Mehrheit.
Gewerbeparkausweis wird in Ausschüssen beraten
Ein Antrag sieht vor, einen Gewerbeparkausweis für ansässige Gewerbetreibende und Freiberufler einzuführen. Damit sollen die Bedingungen für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten in der Hansestadt verbessert werden. Eine Entscheidung über die Einführung eines solchen Parkausweises fiel zunächst nicht. Die Bürgerschaft überwies den Antrag an den Verwaltungsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe. Dort soll das Vorhaben weiter beraten werden. Welche Voraussetzungen für einen Gewerbeparkausweis gelten könnten und wie eine mögliche Regelung ausgestaltet würde, ist damit noch offen.
Online-Buchung für Museum und Stadtführungen vorgeschlagen
Auch die Einführung einer Online-Ticketbuchung für das stadtgeschichtliche Museum und öffentliche Stadtführungen stand auf der Tagesordnung. Mit dem Vorschlag sollen Eintrittskarten und Teilnahmen künftig digital gebucht werden können. Die Bürgerschaft verwies den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe. Ob und wann ein entsprechendes Buchungssystem eingeführt wird, steht noch nicht fest.
Antrag zur Hundesteuerermäßigung abgelehnt
Keine Mehrheit erhielt ein Antrag zur Überarbeitung der Hundesteuerermäßigungen. Die Bürgerschaft lehnte die entsprechende Vorlage ab. Damit wurde durch diesen Antrag keine Änderung der bestehenden Ermäßigungsregelungen beschlossen.
Darüber hinaus befasste sich die Bürgerschaft mit zwei Personalangelegenheiten im Rechnungsprüfungsamt. Sowohl der Widerruf der Bestellung einer Prüferin als auch der Widerruf der Bestellung eines Prüfers wurden unverändert beschlossen.
