Vor dem Spitzengespräch zur Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens in Mecklenburg-Vorpommern haben Sprecher mehrerer Verbände Ansprüche angemeldet und auch Parteien ihre Prämissen deutlich gemacht. So reklamierte der Landkreistag zwei Drittel der dem Land zufließenden Mittel für die kommunale Ebene. Insbesondere bei der Sanierung von Straßen, Brücken und Schulen sei der Nachholbedarf groß, hieß es zur Begründung.
Vertreter der Windenergiebranche forderten Investitionen in die Netz-Infrastruktur, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, der wiederum wichtig sei für die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine höhere Wertschöpfung im Land. Die Gewerkschaft der Polizei verwies auf dringenden Investitionsbedarf im Bereich der Inneren Sicherheit und beklagte, nicht zu den Gesprächen eingeladen zu sein. Auch die CDU im Landtag äußerte ihr Unverständnis, nicht an den Beratungen beteiligt zu sein. Die Grünen legten für die am Mittwoch beginnende Plenartagung einen Antrag vor, in dem sie 50 Prozent der vom Bund bereitgestellten Sondermittel für Klimaschutznahmen einfordern.
Knapp zwei Milliarden Euro für Extra-Investitionen in MV
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will bei dem schon lange angekündigten Investitionsgipfel am Dienstag in Schwerin mit Vertretern der Kommunalverbände, von Wirtschaft und Gewerkschaften über den Einsatz der Gelder beraten. 100 Milliarden Euro aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden, schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes gehen an die Länder. Knapp zwei Milliarden erhält Mecklenburg-Vorpommern, gestreckt über zwölf Jahre, im Schnitt also gut 160 Millionen pro Jahr.
Schwesig hatte bereits wichtige Bereiche genannt, die davon profitieren sollen. Dazu zählten der Schulbau, die Sanierung von Straßen, die Stärkung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft im Land, die Ankurbelung des Wohnungsbaus und die Drosselung der Energiepreise. Von der Bundesregierung forderte sie, rasch die gesetzlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Investitionspaketes zu schaffen. „Wir brauchen dringend Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Infrastruktur zu modernisieren und den sozialen Zusammenhalt zu stärken“, hatte Schwesig in einer zurückliegenden Landtagssitzung betont.
Kommunalverbände und Opposition warnten davor, mit den Geldern aus Berlin Landesmittel zu ersetzen. „Diese Investitionen müssen zusätzlich kommen. Der Bedarf ist enorm. In vielen Kommunen liegen fertige Projekte in den Schubladen und warten nur darauf, umgesetzt zu werden“, betonte CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Peters. Dem Vernehmen nach will Schwesig den Landtag am Mittwoch über die Ergebnisse des Investitionsgipfels unterrichten.