Das Finanzministerium will keine neuen Mittel für die Seenotrettung im Mittelmeer in seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 einplanen.
Sollten erneut Bundesgelder fließen, müsse der Bundestag das beschließen, heißt es aus dem Umfeld von Bundesfinanzminister Christian Lindner. In der Bundesregierung gebe es unterschiedliche Meinungen, was die Unterstützung solcher Organisationen angehe. So bestünden etwa Zweifel, ob nicht mittelbar die Schlepperkriminalität mit deutschem Steuergeld unterstützt würde.
Das von den Grünen geführte Auswärtige Amt dagegen will diese auch in den nächsten Jahren unterstützen. In diesem Jahr werden nach Angaben des Auswärtigen Amts drei Organisationen für die Seenotrettung und Versorgung von Migranten gefördert. Zusammen erhalten sie laut Plan zwei Millionen Euro. Diese Gelder seien auch im vergangenen Jahr schon vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden, hieß es im Finanzministerium. Es stehe dem Haushaltsausschuss frei, auch in diesem Jahr wieder entsprechend zu entscheiden.
Grünen-Chefin Ricarda Lang verteidigte derweil die Unterstützung von Seenotrettung. Diese sei eine „zivilisatorische Errungenschaft“, sagte Lang am vergangenen Sonntag beim Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen in Weingarten bei Ravensburg. „Wenn jetzt manche in der Debatte um Migration und Flucht ein Hauptproblem in der Seenotrettung ausmachen, dann fehlt mir dafür, ehrlich gesagt, jedes Verständnis.“ Lang betonte, Seenotrettung rette Menschen vor dem Ertrinken. „Dafür bin ich verdammt dankbar“, sagte Lang. Es sei richtig, diese Aufgabe zu unterstützen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich dagegen jüngst von der Unterstützung der Seenotrettung distanziert. Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen EU-Gipfel in Granada betonte er, dass deutsche Unterstützungsgelder vom Bundestag bewilligt worden seien. „Ich habe den Antrag nicht gestellt“, sagte er. Auf die Nachfrage, was denn seine persönliche Meinung dazu sei, fügte er hinzu: „Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich.“