Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückhaltend reagiert. Es sei gut, dass das Bundesamt das seit längerem erwartete Gutachtenergebnis zur Einstufung der AfD jetzt veröffentlicht habe. „Damit besteht Klarheit“, sagte Pegel. Jetzt müsse das Bundesamt den Ländern schnell die Gelegenheit zur Einsichtnahme geben, um dieses Ergebnis für die Länder bewerten zu können. „Für eine inhaltlich detaillierte Bewertung ist es daher noch zu früh.“
Pegel geht davon aus, dass die AfD gegen die Einstufung klagen wird. Das hat die Partei auch schon angekündigt. „Erst danach wird es rechtliche Sicherheit geben“, erklärte Pegel. Diese sei Voraussetzung, um die Erfolgsaussichten eines möglichen Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht seriös beantworten zu können.
Linke fordert „dringend“ AfD-Verbotsverfahren
Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern forderte, bereits jetzt die staatliche Parteienfinanzierung der AfD infrage zu stellen. „Auch ein Verbotsverfahren sollte dringend auf den Weg gebracht werden, nachdem der jüngste Verstoß im Bundestag steckengeblieben ist“, verlangte der Landesvorsitzende Hennis Herbst.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Julian Barlen, betonte, durch die Einstufung sei es amtlich: Gerade in MV habe sich die AfD längst offen in die rechtsextreme Ecke gestellt. Die Beispiele reichten von Abgeordneten im ehemaligen rechtsextremen „Flügel“ über Kontakte zur Identitären Bewegung bis hin zu offener Solidarität mit der Jungen Alternative. Barlen betonte aber auch, dass die Entscheidungen der Gerichte abgewartet werden müssten.
AfD-Landeschef: Einstufung politisch motiviert
Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm kritisierte die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es sei eine politisch motivierte Entscheidung, meinte er. „Die immer stärkere Opposition soll per Inlandsgeheimdienst ausgeschaltet werden, weil man politisch keinerlei Argumente hat.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
Pegel: MV hat Informationen zugeliefert
MV-Innenminister Pegel erklärte, Grundlage für die Entscheidung des Bundesamtes seien Erkenntnisse des Amtes selbst als auch Zulieferungen der Landesämter für Verfassungsschutz gewesen, auch aus Mecklenburg-Vorpommern. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bei der mehrjährigen Auswertung von Parteiprogramm und -arbeit sowie von vielen Aussagen der Funktionäre der Partei deren extremistisches Handeln insbesondere gegen den zentralen Artikel 1 des Grundgesetzes – die Menschenwürde – feststellen müssen“, erklärte Pegel. Wer Menschen erster und zweiter Klasse wolle, stehe eben nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.