Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung in Berlin könnte weitreichende Folgen für Mecklenburg-Vorpommern haben. Die Karlsruher Richter erklärten die Besoldung in mehreren Jahren für verfassungswidrig – mit Signalwirkung für andere Bundesländer. Der Landesbeamtenbund MV fordert nun eine umfassende Prüfung der eigenen Besoldungspraxis.
Verfassungswidrig zu niedrig?
Konkret geht es um das sogenannte „Fixum“, also die Grundvergütung von Beamtinnen und Beamten. In Berlin war diese in den Jahren 2008 bis 2020 in mehreren Besoldungsgruppen zu niedrig angesetzt – und damit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Gericht stellte klar: Der Staat ist verpflichtet, seine Bediensteten amtsangemessen zu alimentieren. Eine Untergrenze darf nicht unterschritten werden – auch nicht aus Spargründen.
Mecklenburg-Vorpommern unter Druck
In Mecklenburg-Vorpommern könnte das Urteil eine finanzielle Lawine auslösen. Zwar wurde die Besoldung zuletzt zum 1. Februar 2025 um 5,5 % erhöht, doch ob diese Anpassung ausreicht, ist fraglich. Der dbb Beamtenbund MV sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wenn sich herausstellt, dass auch unsere Besoldung verfassungswidrig war, drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe“, so ein Sprecher.
Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Gefahr
Schon jetzt kämpft das Land mit Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst – insbesondere in strukturschwachen Regionen. Eine faire und verfassungskonforme Bezahlung gilt als entscheidender Faktor, um junge Fachkräfte zu gewinnen und erfahrene Kräfte zu halten. Der Beamtenbund warnt: „Wer spart, spart an der Zukunftsfähigkeit des Landes.“
Landesregierung prüft
Die Landesregierung hat angekündigt, das Urteil sorgfältig zu prüfen und mögliche Konsequenzen für Mecklenburg-Vorpommern zu bewerten. Eine erste Einschätzung wird in den kommenden Wochen erwartet. Klar ist: Sollte das Land nachbessern müssen, wird das nicht nur den Haushalt belasten – sondern auch das Vertrauen in die Fürsorgepflicht des Staates auf die Probe stellen.
Hintergrund: In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten rund 40.000 Beamtinnen und Beamte. Eine rückwirkende Anpassung der Besoldung könnte das Landshaushalt mit einem dreistelligen Millionenbetrag belasten – je nach Zeitraum und Umfang der Nachzahlungen.