Die CDU-Fraktion in Schwerin wirft dem Justizministerium beim Umgang mit der umstrittenen Klimastiftung MV mangelnden juristischen Sachverstand vor.
Das Ministerium mache es sich als Stiftungsaufsicht einfach, wenn es bei Fragen zu möglichen Verstößen gegen die Russland-Sanktionen an den Bund verweise, sagte der rechtspolitische CDU-Fraktionssprecher Sebastian Ehlers am Mittwoch. Konkret geht es um fällige Millionenzahlungen der Stiftung an das bei der Stiftungsgründung beteiligte Unternehmen Nord Stream 2, eine in der Schweiz ansässige Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom.
Aus Sicht der CDU besteht das Risiko, dass die vom Landtag und der Landesregierung angestrebte Auflösung der Stiftung durch einen Verstoß gegen die Sanktionen beeinflusst werden könnte. Den Angaben zufolge sehen die Schweizer Behörden im Gegensatz zur Staatskanzlei in Schwerin keine Bedenken bei Geldflüssen aus Schwerin in den Schweizer Kanton Zug.
Die Linksfraktion bezeichnete den Vorwurf als unredlich: “Es ist bemerkenswert, wie die CDU-Fraktion immer wieder versucht, Themen zu skandalisieren, die fachlich und rechtlich eindeutig sind”, so der rechtspolitische Sprecher Michael Noetzel. Das Justizministerium sei faktisch nicht zuständig, die Rechtssicherheit etwaiger Zahlungen zu prüfen.
