Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert alle Ressorts für die Aufstellung des Haushalts 2025 zu Sparmaßnahmen auf. „Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt“, sagte der SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht“, mahnte Klingbeil.
Der alte Bundestag hatte wegen der vorgezogenen Neuwahl keinen Haushalt für dieses Jahr mehr beschlossen. Die Bundesregierung arbeitet daher mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Deshalb drängt die Zeit beim Haushalt 2025. Am 25. Juni will Klingbeil ihn durchs Kabinett bringen, auch vor der Sommerpause erstmals im Bundestag beraten. Der Beschluss ist für September geplant. Auch der Etat für 2026 steht bald an, er soll bis Jahresende beschlossen sein.
Neue Spielräume nur fürs Stopfen von Haushaltslöchern
„Ich will am Ende einen Etat vorlegen, der durchgerechnet und in sich konsistent ist“, betonte Klingbeil. Durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse habe die Koalition Spielräume geschaffen, um in die Zukunft des Landes zu investieren: „Das ist nach vorne gerichtet, um Deutschland stark zu machen, nicht um im Haushalt Löcher zu stopfen.“ Die Haushaltssorgen werden erschwert durch die jüngste Steuerschätzung. Demnach muss der Bund bis 2029 mit 33,3 Milliarden weniger auskommen, als noch im Oktober prognostiziert.
Kurz vor der Bildung der neuen schwarz-roten Koalition hatte der damalige Bundestag entschieden, einen bis zu 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf einzurichten, mit dem die Instandsetzung maroder Infrastruktur angegangen werden soll. Zeitgleich wurde eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschlossen.
Klingbeil: SPD hat ihren Charakter verloren
Klingbeil äußerte sich auch zur SPD. Die Partei habe ihre Rolle als Partei der Arbeitnehmerschaft verloren. „Uns ist der Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen. Als Partei, die für Menschen da ist, die Leistung zeigen im Job, in der Familie oder auch im Ehrenamt“, sagte er. Die Menschen müssten wieder sehen, dass die SPD sich um ihre Belange kümmere.
„Mir ist auf jeder Wahlkampfveranstaltung entgegengeschlagen, dass wir uns angeblich nur um das Bürgergeld kümmern. Diesem Eindruck müssen wir doch entgegentreten“, sagte Klingbeil. In der schwarz-roten Koalition werde die SPD alles dafür tun, „dass Arbeitsplätze sicher sind und die Wirtschaft ans Laufen kommt“. Das Wahlergebnis von 16,4 Prozent nannte Klingbeil „katastrophal“. Die SPD bleibe aber eine Volkspartei. Das sei vor allem eine Haltungsfrage und keine Prozentfrage. „Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenbringen, Brücken bauen, das Land als Ganzes sehen.“