Die Absage der für Montag geplanten Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie hat in Mecklenburg-Vorpommern Unverständnis und Kritik ausgelöst.
“Das “Ostertheater” der vergangenen Tage gipfelt in der heutigen Absage. Das Hickhack der Regierungschefs der Länder und das Management der Bundesregierung machen sprach- und fassungslos”, sagte Jens Müller, Geschäftsführer Unternehmerdachverband VUMV, am Freitag in Schwerin. Die zuständigen Politiker würden ihrer Verantwortung nicht gerecht. Müller hatte mehrfach angemahnt, den vom Lockdown besonders betroffenen Branchen wie Gastronomie und Tourismus Perspektiven für einen Neustart zu eröffnen und auf Signale am Montag gehofft.
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, wertete die Absage des Bund-Länder-Gipfels als “vorläufigen Tiefpunkt im Umgang mit der Krise”. Der Streit zwischen der Bundes- und den Landesregierungen dürfe nicht dazu führen, dass das Infektionsgeschehen völlig aus dem Ruder laufe, mahnte sie. Bundeskanzlerin und Länderregierungschefs müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren, anstatt Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren, getroffene Vereinbarungen seinen einzuhalten.
Wie die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, in Berlin mitteilte, wird es in der kommenden Woche keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Als Schwellenwert für weitergehende Beschränkungen in einem Landkreis soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner gelten.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Nikolaus Kramer, rief Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf, sich diesen Bestrebungen zu widersetzen. “Frau Schwesig muss darauf hinwirken, dass an der Machterweiterung der Bundesregierung nicht weitergearbeitet wird, sondern diese vom Tisch kommt”, sagte er. Die AfD hatte sich gegen den Lockdown ausgesprochen und weitere Verschärfungen stets abgelehnt.
Oldenburg hingegen begrüßte die geplante Gesetzesänderung. “Meines Erachtens ist das Vorhaben, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klar gesetzlich zu regeln, der richtige Weg. Bei Inzidenzwerten unter 100 soll die Verantwortung für Maßnahmen bei den Ländern liegen, bei Werten, die darüber liegen, ist der Bund zuständig”, erklärte Oldenburg. Das aber würde bedeuten, dass die erst am Mittwoch verkündete Schulregelung in Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben würde, nach der erst bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 der Präsenzunterricht wieder generell ausgesetzt werden soll.
