Entgegen früheren Zusicherungen hat die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung noch nicht den vollständigen Schriftverkehr zu den untersuchten Vorgängen vorgelegt.
Wie Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Jesse am Dienstag in Schwerin mitteilte, brachte eine nochmalige Abfrage in den für Verkehr und Energie zuständigen Fachbereichen weitere Daten zum Vorschein. Zum Großteil handele es sich dabei aber um Mails und Schriftstücke, die bereits aus anderen Quellen bekannt waren.
Die Unterlagen würden nun durch das Datenverarbeitungszentrum technisch für den Ausschuss aufbereitet und diesem dann zugeleitet. Es handele sich unter anderem um Vorgänge im Zusammenhang mit einem Rostocker Hafenunternehmen, das am Bau der Gasleitung Nord Stream 2 beteiligt war, zur Genehmigung des Pipelinebaus sowie zur Gründung der Wasserstoff-Hanse. Jesse bezifferte das Datenvolumen auf etwa 1,2 Gigabyte. Dem Ausschuss seien zuvor bereits Unterlagen im Umfang von 43 Gigabyte zugeleitet worden.
Anlass für die nochmalige Aufforderung an Ministeriumsmitarbeiter, den eigenen Schriftverkehr auf relevante Unterlagen zu durchsuchen, waren den Angaben zufolge die offenkundig gewordenen Lücken zum Rostocker Hafenunternehmen. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage dazu im Landtag war von den Grünen heftig kritisiert worden. Im Zentrum der Kritik stand der frühere Energie- und heutige Innenminister Christian Pegel (SPD). Die nun nötige “Nachreichung” an Unterlagen sei ärgerlich, auch wenn vieles davon schon bekannt gewesen sei, sagte Pegel. “Die Landesregierung hat den Anspruch, vollständig zu liefern”, versicherte er.
Die Opposition hatte mehrfach den Verdacht geäußert, dass dem Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung nicht der gesamte Schriftverkehr der Regierung zur Stiftungsgründung vorgelegt wurde. Jüngster Anlass war die Löschung des eigenen Mail-Postfachs durch Pegel. Alle aktenrelevanten Vorgänge seien zuvor aber separat dokumentiert worden, betonte der Minister. Eine vollständige Wiederherstellung des gelöschten Kontos hält Pegel für unmöglich. Die Daten würden im landeseigenen Datenverarbeitungszentrum aus Kapazitätsgründen kaum länger als einen Monat aufbewahrt.
“Die Glaubwürdigkeit der Landesregierung ist schon lange erschüttert”, erklärte der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers. Vor allem Pegel habe “immer abstrusere Erklärungen für offensichtliches Fehlverhalten”. Das neue Material werde der Ausschuss sorgsam prüfen. Ehlers forderte erneuerte, die von Pegel gelöschten E-Mails mit Bezug zur Stiftung und zu Nord Stream wiederherzustellen.
Der Sonderausschuss des Landtags soll klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber von Nord Stream 2 auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war. Nord Stream 2, Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, hatte mit 20 Millionen Euro maßgeblich zur Finanzausstattung der Klimaschutzstiftung MV beigetragen.
Die Stiftung war Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags gegründet worden, um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen fertigstellen zu können. Der Landtag hatte als Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine zwar die Auflösung der Stiftung beschlossen. Dem stehen aber die Weigerung des Vorstandes und rechtliche Hürden entgegen.
