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Landesverfassungsgericht verhandelt über MV-Schutzfonds

Das Landesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Donnerstag über den umstrittenen MV-Schutzfonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Geklagt hat die AfD-Landtagsfraktion. Sie hält die Aufstockung des MV-Schutzfonds von 700 Millionen auf 2,85 Milliarden Euro im Dezember 2020 durch den Landtag für verfassungswidrig, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Die AfD ist der Auffassung, dass nicht 2,85 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen in Mecklenburg-Vorpommern nötig sind und dass mit dem Sondervermögen auch andere, mit der Pandemie nicht in Zusammenhang stehende Projekte der rot-roten Landesregierung finanziert werden sollen. Damit sieht die größte Oppositionsfraktion das Budgetrecht des Landtags verletzt. Der MV-Schutzfonds werde zu einem Parallelhaushalt aufgebläht und die in der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse werde verletzt. Der MV-Schutzfonds entspricht mehr als dem Viertel eines Jahresetats des Bundeslandes.

Auch der Landesrechnungshof, weitere Oppositionsparteien und der Bund der Steuerzahler sehen die Milliarden-Ausstattung des MV-Schutzfonds kritisch. So äußerte die FDP die Auffassung, mit dem Geld sollten offenbar Versäumnisse der Vergangenheit und angestaute Investitionen nachgeholt werden. Unter anderem werden aus dem MV-Schutzfonds Investitionen in die Digitalisierung und in Schulen bezahlt. Auch der Steuerzahlerbund kritisierte, mit dem Geld würden Projekte finanziert, die keinen direkten Pandemiebezug hätten.

Das Landesverfassungsgericht will am Donnerstag mündlich in dem Organstreitverfahren verhandeln. Eine Entscheidung der Richter soll später bekanntgegeben werden.

In Hessen hatte der Staatsgerichtshof das kreditfinanzierte Sondervermögen dieses Bundeslandes zur Bewältigung der Corona-Krise im Herbst 2021 für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Urteil wickelte Hessen das Sondervermögen ab und verankerte die Corona-Hilfen im Landeshaushalt.

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