Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landesvize Sascha Ott hat sich zu den Protesten gegen die Corona-Politik in Bund und Land bekannt und dabei auch auf einen viel diskutierten Spruch von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zurückgegriffen.
“Ich bin dankbar, dass sich die Mitte der Gesellschaft erhebt und auf die Straße geht”, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung Otts. Unter dem Deckmantel der Pandemie werde die Freiheit dauerhaft beschnitten und in Berlin ein “Neues Deutschland” aus der Taufe gehoben. “Lassen wir diesen Augenblick also nicht ungenutzt! – “Wir schaffen das” – aber nur in Freiheit!”, schrieb Ott.
“Wir schaffen das” hatte Merkel 2015 zu Beginn der Flüchtlingskrise gesagt und damit heftige Debatten ausgelöst. Ott zählte zu den schärfsten Kritikern der von Merkel verantworteten Flüchtlingspolitik.
Kritisch äußerte sich Ott auch zu einem Beschluss des Landtags in der vorigen Woche. Unter dem Titel “Demonstrationskultur schützen und stärken” hatte das Parlament zu Friedlichkeit bei Demonstrationen aufgerufen. In dem ohne Gegenstimme angenommenen Antrag wurden Bedrohungen und Angriffe physischer oder psychischer Art als inakzeptabel und illegitim gebrandmarkt. Die Entschließung war eine Reaktion auf Zwischenfälle bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen.
Jeder Bürger habe das Recht, seine Meinung auf einer Demonstration kundzutun, schrieb Ott. “Dass keine Straftaten begangen werden dürfen, ist selbstverständlich und Angelegenheit der Polizei. Insoweit wirkt die Entschließung des Landtages eher so, als wolle man kritische Stimmen mit allen Mitteln unterbinden.” Ott ist auch Sprecher des Konservativen Kreises der CDU Mecklenburg-Vorpommerns. Der Landtagsantrag war gemeinsam von allen Fraktionen außer der AfD gestellt worden. Zustimmung kam von SPD, Linker, CDU, Grünen und FDP. Die AfD-Fraktion enthielt sich geschlossen bei der Abstimmung.
