Montag, 05.Dezember 2022
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Linksfraktion fordert Aussetzen der Schuldenbremse

Die Linksfraktion in Schwerin hat vom Bund ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert, um die Energiekrise zu meistern.

“Das sture Festhalten an der Schuldenbremse ist ökonomischer Unsinn und birgt sozialen Sprengstoff”, sagte die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler am Donnerstag in Schwerin.

Sie zeigte sich erfreut, dass sich die Länderchefs am Vortag auf eine gemeinsame Position zu einem Energiepreisdeckel und zum Abschöpfen von sogenannten Übergewinnen einigten. “Jetzt kommt es darauf an, dass der Bund zügig Nägel mit Köpfen macht, den Menschen und den Betrieben wirksam hilft und die Länder nicht im Regen stehen lässt”, sagte Rösler.

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