Carsten Linnemann führt das enttäuschende Wahlergebnis der CDU maßgeblich auf die gemeinsame Abstimmung mit der AfD in der letzten Sitzungswoche Ende Januar zurück. Das habe zu einer „Polarisierung geführt, die die linke Seite mobilisiert hat“, sagte der CDU-Generalsekretär in Podcast „Table Today“. Inhaltlich stehe er aber weiter hinter getroffenen Entscheidungen.
Die CDU stand in Umfragen wenige Monate vor der Wahl teilweise noch bei rund 33 Prozent der Wählerstimmen, bei der Wahl gaben dann nur etwa 28 Prozent der Wähler ihre Stimme an die Union. „Die ganze Woche hätte nicht stattfinden dürfen“, sagte Linnemann auf den Absturz der Umfragewerte angesprochen. Nach dem Bruch der Ampel hätte man nur noch ein oder zwei Sitzungstage abhalten sollen. Danach hätte direkt der Wahlkampf losgehen müssen.
Die Union hatte Ende Januar mit Stimmen der AfD und der FDP einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationsregeln durch den Bundestag gebracht. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz und viele andere warfen Merz daraufhin einen „Tabubruch“ vor.
Kampagne der CDU auf Wirtschaft ausgelegt
Die Kampagne der Union sei auf Wirtschaft ausgelegt gewesen, so Linnemann. Die AfD habe das Thema innere Sicherheit jedoch in den Fokus gestellt und bewusst am Thema Migration aufgezogen. „Wir hatten drei Anschläge. Die Bürger erwarten doch von uns, dass wir was machen“, sagte Linnemann. Das Thema Migration behandle man jedoch am besten, indem man wenig darüber rede und schnell handle. Deshalb sei Alexander Dobrindts Verschärfung der Grenzkontrollen am ersten Tag „genau richtig“.
Bundeskanzler Merz habe weiterhin seinen Rückhalt, so Linnemann. Die Rückmeldung der letzten Tage sei sehr gut gewesen. „Die Beliebtheitswerte werden steigen“, ist sich der CDU-Generalsekretär sicher. „Ich glaube, dass er international noch unterschätzt wird.“ Besonders eine enge Zusammenarbeit mit den USA sei wichtig: „Und ich glaube, das wird er schaffen.“