Am ersten Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler reist Friedrich Merz an diesem Mittwoch in die beiden Nachbarländer Frankreich und Polen. In Paris wird er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unter anderem darüber sprechen, wie Europa nach dem radikalen außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump selbstständiger werden kann.
In Warschau dürfte es mit Ministerpräsident Donald Tusk neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch um irreguläre Migration gehen. Merz hat eine Verschärfung der Grenzkontrollen und verstärkte Zurückweisungen vom ersten Tag seiner Amtszeit an angekündigt. Für die Umsetzung ist der neue CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zuständig. Polen begegnet den Maßnahmen mit Skepsis.
Merz war am Dienstag erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt worden. Am Abend hatte sein Vorgänger Olaf Scholz von der SPD ihm im Kanzleramt die Amtsgeschäfte übergeben. Merz hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, am ersten Tag seiner Amtszeit Paris und Warschau besuchen zu wollen. Sowohl Macron als auch Tusk hat er bereits mehrfach getroffen. Seinem Vorgänger hatte er als Oppositionsführer stets vorgeworfen, dass er die Beziehungen zu beiden hat schleifen lassen.
Merz hat große Pläne
Merz verspricht, die Rolle Deutschlands in Europa neu zu definieren. Er wolle die „europapolitische Sprachlosigkeit“ Deutschlands beenden, hatte er im Januar in einer außenpolitischen Grundsatzrede bei der Körber-Stiftung angekündigt. Am wichtigsten sei ihm dabei „die Reparatur“ der Beziehungen Deutschlands zu Frankreich und zu Polen.
Zusammen mit Macron wolle er „die Idee eines souveränen Europas“ verwirklichen. Dazu zählt aus Sicht des neuen Kanzlers unter anderem, Macrons Idee von einer gemeinsamen europäischen nuklearen Abschreckung aufzugreifen und konkrete Gespräche darüber zu führen. Macron hat Merz bereits zu dessen Wahl im Bundestag gratuliert. „Es liegt an uns, den deutsch-französischen Motor und Reflex stärker als je zuvor zu machen“, sagte er. „Wir treffen uns ab morgen in Paris, um gemeinsam daran zu arbeiten.“
Der Elysée-Palast will den Merz-Besuch dazu nutzen, „ein sehr starkes und unmittelbares Signal zu geben, dass in den deutsch-französischen Beziehungen eine Erneuerung stattfindet“. Hauptthemen müssten Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit ein.
Doppelbesuch als besonderes Zeichen
Paris als erste Station eines Bundeskanzlers im Ausland gilt als Standard. Dass Merz am ersten Tag nach seiner Amtsübernahme auch Polen besucht, ist dagegen ein besonderes Zeichen. Scholz war zuerst nach Paris und Brüssel gereist. „Eine von mir geführte Bundesregierung wird die Sprachlosigkeit mit Warschau von Tag eins an beenden“, hat Merz angekündigt. Er wolle Polen „respektvoll und mit Empathie“ begegnen.
Für Polen steht das Thema der Kompensation der von Deutschland angerichteten Kriegsschäden weiter auf der Tagesordnung. Außerdem hat sich Polens Botschaft in Berlin bereits kritisch zu den von Merz angekündigten schärferen Grenzkontrollen geäußert, die an diesem Mittwoch bereits beginnen könnten.
Merz‘ Antrittsbesuch fällt in die heiße Phase des polnischen Präsidentschaftswahlkampfs. Der von der nationalkonservativen PiS unterstützte Kandidat Karol Nawrocki thematisiert sowohl die Migrationsfragen als auch Weltkriegs-Entschädigungen für das Schüren einer anti-deutschen Stimmung.
Deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag
Merz will die deutsch-polnischen Beziehungen mit einem Freundschaftsvertrag auf eine neue Grundlage stellen. Dieser soll nach seinen Vorstellungen am 35. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags von 1991 am 17. Juni 2026 abgeschlossen werden.
Der Kanzler wird in Paris und Warschau von Außenminister Johann Wadephul begleitet – ein Zeichen für den Anspruch einer neuen Außenpolitik aus einem Guss. Zu Zeiten der Ampel-Regierung war das vor allem in der Ukraine-Politik nicht immer der Fall. Erstmals seit fast 60 Jahren gehören Kanzler und Außenminister nun derselben Partei an.