Gute Nachrichten für SED-Opfer in Mecklenburg-Vorpommern: Sie erhalten von Juli an mehr Opferrente. Diese steige zum 1. Juli monatlich von 330 Euro auf 400 Euro, wie Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) ankündigte. Dies betreffe rund 3.000 Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern, die vor 1989 staatlich organisiertes Leid erfahren hätten.
„Ich habe mich darum für diesen Schritt stets eingesetzt, denn zwischen der letzten Erhöhung im Jahr 2019 und heute ist viel passiert, insbesondere gab es in allen Bereichen des Lebens Preissteigerungen“, sagte Bernhardt.
Von 2026 an soll die Opferrente inflationsbedingt automatisch angepasst werden. Mit einem Nachtragshaushalt hat die Koalition die Mittel für diese Leistungen um 800.000 Euro auf 14,8 Millionen Euro erhöht.
Ausgleichszahlung für Zwangsaussiedlungen
Opfer der Zwangsaussiedlungsmaßnahmen können nach Bernhardts Angaben nun ebenfalls einen Antrag auf Entschädigung stellen. „Es hat der DDR nicht gereicht, die innerdeutsche Grenze mit einem Todesstreifen zu versehen. Vor allem aus dem Grenzgebiet sind darüber hinaus Menschen oft über Nacht aus ihrem Lebensumfeld gerissen und zwangsumgesiedelt worden.“ Sie durften nicht über dieses Schockerlebnis berichten. „Diese Menschen können jetzt eine einmalige Ausgleichszahlung von 7.500 Euro beantragen.“
Die SED-Opferrente gibt es seit 2007. 2019 trat eine Verbesserung in Kraft. Menschen, die in der ehemaligen DDR eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Haftstrafe von mindestens 90 Tagen erlitten, haben einen Anspruch. Voraussetzung ist eine strafrechtliche Rehabilitierung.