Der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Mecklenburg-Vorpommern hat sich für das Land bezahlt gemacht. Nach der Teilnahme an der Kabinettssitzung in Schwerin, machte der Kanzler deutlich, dass der Bund trotz knapper Kassen zu seiner Zusage steht, auch die Peenebrücke zur Insel Usedom bei Wolgast zu finanzieren. „Die Ortsumgehung Wolgast wird gebaut, das Projekt wird fertiggestellt“, versicherte der Kanzler. Das sei im Bundeskabinett so beschlossen. Der Verkehrsetat sei Anfang Oktober noch einmal um drei Milliarden Euro aufgestockt worden, „sodass auch ein solches Vorhaben finanziert werden kann“.
Die Kosten für die bereits im Bau befindliche Umgehung samt neuer Brücke nach Usedom werden inzwischen mit rund 500 Millionen Euro beziffert. Das hatte Befürchtungen geschürt, dass das Projekt nicht vollendet werden könnte. 2021 war noch von knapp 140 Millionen Euro die Rede. Als möglicher Zeitpunkt der Fertigstellung der Umgehung war 2026 genannt worden. Inzwischen wird eine Fertigstellung für 2028 erwartet.
Die Ortsumgehung soll die Bevölkerung in Wolgast von dem, insbesondere in den Sommermonaten, starken Durchgangsverkehr auf und von der Urlaubsinsel entlasten. „Die Ortsumgehung ist für uns ganz, ganz wichtig“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Für die Bürger, die Wirtschaft und für die vielen Feriengäste seien gute Verkehrswege unabdingbar. Das Straßenbau-Projekt sei zudem ein Zeichen Richtung Polen, da die Insel Usedom direkt angrenze.
Merz würdigt Rolle der Häfen für deutsche Exportwirtschaft
Merz stellte den norddeutschen Bundesländern auch mehr Unterstützung bei den notwendigen Investitionen in die Häfen in Aussicht. „Wir wollen versuchen, hier mehr zu tun, damit die Hafeninfrastruktur gut ausgebaut wird. Denn die Seehäfen sind für Deutschlands Exportwirtschaft von wirklich existenzieller Bedeutung“, sagte Merz nach dem Treffen mit der Landesregierung.
Dabei hatte Schwesig nach eigenen Worten noch einmal die Notwendigkeit zusätzlicher Bundeshilfen für die Häfen eindrücklich betont. Die bislang zugesagten Mittel in Höhe von jährlich 38 Millionen Euro reichten längst nicht aus. „Die norddeutschen Bundesländer sind strukturell wichtig für ganz Deutschland und wir haben den Kanzler noch einmal gebeten, zu schauen, wie aus dem Sondervermögen des Bundes, aus den 300 Milliarden, noch mal die Finanzierung der Häfen erhöht werden kann“, sagte Schwesig.
Konkrete Zusagen vom Kanzler bekam sie indes nicht. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe veranschlagt den Investitionsbedarf auf insgesamt rund 15 Milliarden Euro.
Schwesig dringt erneut auf Entlastung bei Energiekosten
Nach Angaben Schwesigs, die bei der Begrüßung des Kanzlers daran erinnert hatte, dass Schwerins historische Bauten mit dem Schloss im Mittelpunkt seit gut einem Jahr zum Weltkulturerbe gehören, wurde in der Kabinettssitzung eine Vielzahl weiterer Themen angesprochen. So seien sich Bund und Land einig, dass die Belebung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen, die derzeit wichtigste Aufgabe sei.
Dazu sei es auch erforderlich, die Energiekosten zu senken, betonte Schwesig. In der Vergangenheit hatte sie die Bundesregierung mehrfach an ihr Versprechen erinnert, für eine spürbare Senkung der Energiepreise und damit eine Entlastung von Wirtschaft und Bürgern zu sorgen. Unter anderem wegen der hohen Kosten für den Netzausbau ist Strom vor allem für Verbraucher im Norden bislang teuer. Schwesig dringt darauf, dass günstig produzierter Wind- und Solarstrom auch zu niedrigeren Preisen abgegeben werden kann.
Diskussion um künftige EU-Fördermittelvergabe
Zudem seien die Pläne der EU angesprochen worden, die EU-Förderung künftig zu zentralisieren. Doch gerade die Entscheidung über den Mitteleinsatz in den Regionen habe Mecklenburg-Vorpommern maßgeblich vorangebracht und solle daher beibehalten werden. „Wir setzen da sehr auf den Kanzler, dass er sich in der Europäischen Union dafür starkmacht, dass wir die Möglichkeiten, die wir bisher bei der EU-Förderung hatten, weiter haben“, sagte die Schweriner Regierungschefin.
Er habe die Sorge vor einer Zentralisierung und Vereinheitlichung wahrgenommen, sagte Merz. Er sicherte zu, die in Schwerin gegebenen Anregungen mit in die Gespräche mit der EU zu nehmen, die noch ganz am Anfang stünden.