Extremisten haben aus Sicht des Innenministeriums in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen Hochkonjunktur.
Besonders bei Rechtsextremen sieht der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 Bestrebungen, die Corona-Pandemie und die Demonstrationen gegen die Pandemie-Maßnahmen für die eigenen Zwecke zu nutzen. “Derzeit sehen wir jedoch keine Unterwanderung der zumeist bürgerlichen Proteste”, so bewertete Innenminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag in Schwerin die aktuelle Lage bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Die Mehrheit der Demonstrierenden stamme aus der bürgerlichen Mitte und mache friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch.
Man sehe jedoch, dass sich Rechtsextreme sehr deutlich dort zeigen, um Anknüpfungspunkte für ihre Ideologie in der breiten Bevölkerung zu finden. “Sie nahmen – und nehmen – an den Demonstrationen teil und nutzen dann soziale Netzwerke und Messengerdienste, um darüber zu berichten und den Untergang des ihnen verhassten Systems zu beschwören”, so der Minister.
Eine klare Grenze könne er nicht nennen, ab der man davon ausgehen muss, dass Rechtsextreme nicht mehr nur mitlaufen, sondern die Corona-Proteste anführen, so Pegel. Der Minister zeigte sich jedoch besorgt angesichts von einzelnen Anmeldern von Corona-Demonstrationen mit rechtsextremem Hintergrund – und speziell in Rostock von der Verbindung zwischen gewaltbereiten Fußballfans und Rechtsextremen, die mit Transparenten den Demonstrationszug anführen. Der Innenminister appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, hier genau hinzusehen und solche Demonstrationen zu meiden.
Für das erste Corona-Jahr wurde vom Verfassungsschutz insgesamt ein Wachstum des rechtsextremen Spektrums in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt. Von 1670 auf 1760 sei das sogenannte Personenpotenzial hierzulande 2020 im Vorjahresvergleich gestiegen, damit setzte sich die Entwicklung aus dem Vorjahr fort. Hierzu zählte der Bericht sowohl die Mitglieder von Partei-Organisationen wie der NPD oder der AfD-Jugend “Junge Alternative” als auch Einzelpersonen. Die Zahl der aus Sicht des Inlandsgeheimdienstes gewaltbereiten Rechtsextremen blieb mit 700 im Vergleich zum Jahr 2019 jedoch gleich.
Auch die Szene der “Reichsbürger” profitiert laut Innenministerium von der Pandemie. “Die Ablehnung der politischen Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen bringt viele Menschen über die Nutzung alternativer Informationskanäle mit den Denkmustern der Reichsbürger in Berührung”, so Pegel. Im Bericht des Verfassungsschutzes wird deren Anzahl mit 600 angegeben, wobei es Überschneidungen zum rechtsextremen Kreis gebe.
Gegenläufig ist den Angaben zufolge die Entwicklung im linken Spektrum. 480 Extremisten wurden im Jahr 2020 gezählt, wovon die Hälfte als gewaltbereit eingestuft werde. Dies waren 20 Personen weniger als im Jahr davor. Der Nordosten ist aus Sicht des Verfassungsschutzes wegen seinen großen ländlichen Räumen strukturell kein Schwerpunktland für linksextreme Militanz.
Der dritte Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichtes betrifft die Gefahr, die vom Islamismus ausgeht. Hier gab es der Statistik für 2020 zufolge keine Veränderung, es wurden weiter 190 Personen im Land zu dem Spektrum gezählt, vor allem Salafisten. Trotz der geringen Anzahl hieß es: “Der islamistische Terrorismus stellt nach dem Rechtsterrorismus die größte Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik dar.”
Die Linksfraktion sieht sich durch die Statistik bestätigt. “Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom rechten Rand aus. Wie durchlässig dieser Rand zur vermeintlich bürgerlichen Mitte ist, zeigt sich nach den flüchtlingsfeindlichen Aufmärschen in den Jahren 2015 und 2016 nun auch in den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen”, kommentierte der innenpolitische Sprecher Michael Noetzel. Er zweifelte an, ob es wirklich nur 700 gewaltbereite Rechtsextremisten im Nordosten gebe.
