Das schuldenfinanzierte Investitionsprogramm des Bundes bietet nach Überzeugung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Chance, die Schulbauten in Mecklenburg-Vorpommern auf Vordermann zu bringen. „Wir haben die einmalige Möglichkeit durchzukommen, bei der Sanierung der Schulen“, sagte die SPD-Politikerin im Landtag in Schwerin. Sie informierte die Abgeordneten über Ergebnisse des sogenannten Investitionsgipfels, zu dem die Landesregierung am Dienstag Vertreter von Kommunal- und Wirtschaftsverbänden sowie Gewerkschaften eingeladen hatte.
Der vereinbarte MV-Plan 2035 enthalte Eckpunkte und Planzahlen für den Einsatz der Mittel aus dem insgesamt 500 Milliarden umfassenden Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur. Mecklenburg-Vorpommern könne für die kommenden zwölf Jahre mit etwa 1,92 Milliarden Euro aus Berlin rechnen. Wichtigster Schwerpunkt für die Mittelverwendung sei Bildung. Für moderne Schulgebäude mit digitaler Ausstattung seien 600 Millionen Euro aus dem Sondervermögen eingeplant. Das sei nachhaltig, denn es komme einer Generation zugute, die die Kredite über Steuern mit zurückzahlen müsse.
Wachstumsimpulse für regionale Wirtschaft erhofft
Wie Schwesig weiter mitteilte, sollen 150 Millionen Euro für die Hochschulen eingesetzt werden. 520 Millionen Euro seien für Digitalisierung, Energie- und Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Für den Erhalt der Krankenhäuser und weitere Reformen im Gesundheitswesen sind 250 Millionen Euro eingeplant, für die Innere Sicherheit 300 Millionen Euro. Weitere 100 Millionen Euro werden laut Schwesigs für Sportanlagen, Zoos und Kultur bereitgestellt.
Sie äußerte die Erwartung, dass all die Investitionen die Wirtschaft beleben werden und viele Aufträge bei Firmen im Land bleiben. „Nach drei Jahren der Stagnation müssen wir Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen“, sagte Schwesig. Deshalb werde das Land auch für die kommenden beiden Jahre die eigenen Investitionen hoch halten. Das Kabinett werde den Doppeletat 2026/2027 in der kommenden Woche beraten.
Großteil der Investitionsmittel für Vorhaben der Kommunen
Die Regierungschefin erneuerte die Zusicherung, dass 60 Prozent der dem Land zustehenden Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes durch die Kommunen eingesetzt werden können. Für Anfang 2026 kündigte sie einen weiteren Sondergipfel an. Bis dahin seien weitere rechtliche Regelungen durch den Bund zu erwarten. Dann sollten auch die Vorhaben des Landes konkretisiert werden.
Heftige Kritik am Agieren der Landesregierung kam von der AfD. Fraktionschef Nikolaus Kramer warf Schwesig vor, nur genehme Gesprächspartner zum Gipfel geladen zu haben. Polizeigewerkschaft, Bauernverband und Opposition etwa seien nicht beteiligt gewesen. „Die Landesregierung will keine Diskussion, sie will Applaus“, sagte Kramer. Auf Kosten der Steuerzahler werde „Symbolpolitik auf Pump“ betrieben.
Auch der FDP-Abgeordnete René Domke kritisierte die Schuldenpolitik und forderte mehr Sparbemühungen. Redner von CDU, Linke und Grünen hingegen befürworteten das Investitionsprogramm, mahnten zugleich aber den sachgerechten Mitteleinsatz an.