Deutschland verfehlt die NATO-Vorgabe, zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren. Der neue Verteidigungsminister fordert trotzdem einen noch höheren Richtwert. Auch Bundeskanzler Scholz und SPD-Parteichef Klingbeil seien einverstanden, sagt Pistorius.
Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Parteichef Lars Klingbeil unterstützen nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius so wie er ein deutlich schärferes NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben. “Das ist meine Position und die des Kanzlers und die des Parteivorsitzenden”, sagte Pistorius am Rande eines NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. In der Koalition solle innerhalb der nächsten Tage und Wochen darüber verhandelt werden.
Zur Frage möglicher Widerstände von Grünen und FDP sagt er: “Darüber wird man jetzt intern reden müssen. Ich werde jetzt die Widerstände anderer nicht vorwegnehmen wollen.”
Am Morgen hatte Pistorius gesagt, er teile die Einschätzung von NATO-Partnern, dass Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig die Untergrenze sein sollten. “Sich allein dem Zwei-Prozent-Ziel annähern zu wollen, wird nicht reichen”, unterstrich er. “Das muss die Basis sein für alles Weitere.”
Pistorius spielte damit auf das aktuelle Ziel der NATO an. Dieses sieht vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIPs für Verteidigung auszugeben. In der NATO werden derzeit Gespräche über das künftige Ziel geführt. Eine Einigung soll spätestens beim nächsten regulären Gipfel erzielt werden. Er wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius organisiert.
Eine Verschärfung des Zwei-Prozent-Ziels würde nach heutigem Stand eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben um einen zweistelligen Milliardenbetrag erfordern. Bislang gibt Deutschland deutlich weniger als zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus. Für 2022 wurde nach vorliegenden öffentlichen Zahlen zuletzt nur eine Quote von 1,44 Prozent erwartet – auf Grundlage von Verteidigungsausgaben nach NATO-Standard in Höhe von 55,6 Milliarden Euro.
