Mittwoch, 10.August 2022
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Neue Sondierungsrunde zur Regierungsbildung in Mecklenburg

In Mecklenburg-Vorpommern gehen die Vorgespräche für die Bildung einer neuen Landesregierung weiter.

Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, setzt die SPD mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an der Spitze am Donnerstag auf Rügen die Sondierungen mit Spitzenvertretern von CDU und Linker fort. Gegen Mittag stehen demnach Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU auf dem Programm, am Nachmittag soll es dann mit der Linken weitergehen. Über die bevorstehende zweite Sondierungsrunde hatte am Morgen der NDR berichtet.

Nach ihrem deutlichen Wahlsieg am 26. September hatte die SPD in der Vorwoche erste Vorgespräche mit CDU und Linker sowie dann auch mit FDP und Grünen geführt. Über Inhalte drang nichts nach außen. In der nun beginnenden zweiten Runde dürften die Beratungsthemen konkreter werden. Gemeinsame Interessen und Konfliktpunkte lassen sich dabei aus den Wahlprogrammen der Parteien ableiten.

Während sich SPD und CDU in der Finanzpolitik recht nahe stehen, liegen die Positionen etwa bei der von der SPD geplanten Aufnahme der Tariftreue in das Landesvergabegesetz weit auseinander. Dieses Projekt wird indes von der Linken unterstützt, wie auch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Allerdings dringt die Linke auf massive Ausgabensteigerungen etwa für zusätzliche Lehrer.

In der kommenden Woche will der SPD-Landesvorstand entscheiden, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Neben Rot-Schwarz und Rot-Rot wäre in Mecklenburg-Vorpommern auch eine Ampel möglich, das Dreierbündnis aus SPD, FDP und Grünen gilt aber als unwahrscheinlich.

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