Mittwoch, 19.Juni 2024 | 23:12

Ökonomen zur Europawahl: Rechtsruck könnte Deutschland teuer zu stehen kommen

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Wettbewerbsnachteile, neue Schuldenkrise, schwächerer Euro: Ökonomen warnen vor spürbaren Folgen für die Wirtschaft durch den Rechtsruck bei den Europawahlen. Die Ergebnisse schwächten den Wirtschaftsstandort und dürften für Europa einen weiteren Nachteil im Wettbewerb gegenüber China und den USA bedeuten, warnte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Die Chancen einer Vollendung des Binnenmarktes oder einer gemeinsamen Industrie- und Verteidigungspolitik dürften sich deutlich verschlechtert haben. Deutschland werde zu den größten Verlierern eines gespaltenen Europas gehören, da die hiesige Wirtschaft im globalen Wettbewerb gegenüber China und den USA besonders viel zu verlieren habe, sagte der Berliner Top-Ökonom.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick. “In einer stürmischen Zeit für die Weltwirtschaft kann nur eine starke EU europäische Interessen mit Nachdruck vertreten”, sagte er. “Europa braucht die Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion sowie mutige Schritte hin zum Aufbau einer europäischen Verteidigung.”

Die ökonomische und militärische Sicherheit Europas und die Weiterentwicklung des Binnenmarktes sollten im Zentrum der Arbeit der neuen Kommission stehen. Das starke Abschneiden insbesondere populistischer und europaskeptischer Parteien mache dies nicht einfacher, aber auch nicht unmöglich. Populismus sei “ökonomisch extrem teuer” und wirke sich negativ auf das Wirtschaftswachstum aus, wie die Forschung belege. “Das sind Kosten, die wir uns nicht leisten können”, warnte Schularick.

Banken-Ökonomen sehen ebenfalls Risiken aufziehen. “Die Gefahr einer neuen Schuldenkrise nimmt zu”, sagte ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. “Mit diesen Ergebnissen wird der Druck in vielen Mitgliedstaaten steigen, mehr Geld auszugeben – sei es für Investitionen, sei es für Umverteilung.” Da gleichzeitig keine Mehrheiten für europäische Instrumente wie den Wiederaufbaufonds da sein dürften, sei der nächste Konflikt vorbestimmt.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht Gegenwind für den Euro. “Zwar dürfte es im Europaparlament am Ende eine ausreichende Mehrheit für den Status quo geben”, sagte Krämer. “Aber bei der Parlamentsneuwahl in Frankreich, einem Kernland der EU, ist eine proeuropäische Mehrheit nicht mehr sicher.” Wenn es den traditionellen, europafreundlichen Parteien immer schwerer falle, die Wähler von ihren Positionen zu überzeugen, schwäche das grundsätzlich den Euro – auch gegenüber den anderen Währungen.

Nach den Worten von Berenberg-Bank-Chefvolkswirt Holger Schmieding schafft die von Präsident Emmanuel Macron ausgerufene Parlamentswahl erhebliche Unsicherheit über den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. “Angesichts des hohen französischen Haushaltsdefizits kann dies französische Anleihen und den Euro etwas belasten”, warnte Schmieding.

Das Wahlergebnis könne eine gewisse Belastung sein, falls die Rechte tatsächlich im Parlament stark werde. Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bekam bei der Europawahl mehr als doppelt so viele Stimmen wie Macrons Renaissance-Bündnis, weshalb der Präsident die Nationalversammlung aufgelöst und für 30. Juni Neuwahlen ausgerufen hat. Die Europäische Volkspartei (EVP) behauptete zwar ihre Stellung als stärkste Fraktion im EU-Parlament. Allerdings konnten rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in vielen der 27 EU-Staaten deutlich zulegen.

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